Tagesspiegel-Interview: Steinbrück: Ich hatte keine reale Chance gegen Merkel 

Bundesstagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Zustimmung des Bundestages zur Voraussetzung für Waffenexporte zu machen. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" zeigte sich Lammert  "außerordentlich zurückhaltend, was die von einigen Kollegen angestrebte Erweiterung der förmlichen Zuständigkeiten des Parlaments in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik angeht". Er halte "überhaupt nichts davon, die Lieferung von Rüstungsgütern von einer Zustimmung des Bundestages abhängig zu machen". Die schwierige Abwägung technischer wie politischer Aspekte werde nicht dadurch einfacher oder im Ergebnis besser, wenn sie von 631 Abgeordneten vorgenommen werde, sagte der Parlamentspräsident zur Begründung . Außerdem habe der Bundestag jederzeit die Möglichkeit, eine Entscheidung der Regierung zu konterkarieren: "Die Möglichkeit des Parlaments, zu jedem Thema Stellung zu nehmen und damit die Regierung zu konfrontieren, ist völlig ausreichend. Eine Regierung, die sich für Waffenlieferungen entscheidet und anschließend vom Parlament dafür gerügt wird, müsste entweder die Entscheidung widerrufen oder zurücktreten."

Peer Steinbrück: Hatte keine reale Chance gegen Merkel

In demselben Interview, in dem es um die Rolle und Bedeutung von "Vertrauen" geht, wie man es verliert, wie man es (zurück) gewinnt, sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, er habe nach eigener Einschätzung von vornherein keine echte Chance gehabt, die Bundestagswahl 2013 gegen Amtsinhaberin Angela Merkel zu gewinnen. "Das war nicht der Wind des Wechsels, der die Republik durchwehte. Das wusste ich auch." In dem Doppel-Interview mit Bundestagspräsident Lammert sagte Steinbrück weiter: "Es ging darum, jemand zu wählen, der sich bewährt hatte, der kalkulierbar war, der dem Sicherheitsbedürfnis und dem Wunsch nach Kontinuität und einem Ruhepolster entsprach. Und das war Frau Merkel." 

© Mike Wolff

Lammert sagte dazu, Steinbrück sei eben derjenige gewesen, der für die SPD "die unverzichtbare Planstelle des Herausforderers besetzen musste, ohne reale Aussichten darauf, ins Amt zu kommen". Dem stimmte Steinbrück mit den Worten "kein Einspruch" zu.  Die Niederlage gegen Merkel schmerze ihn aber schon lange nicht mehr, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. "Ich musste mich nach der verlorenen Bundestagswahl auch nicht lange auf eine Couch legen und über mein Leben sinnieren. Es war ein demokratischer Wettbewerb, und den muss man mit Anstand verlieren können."

Zugleich kritisierte Steinbrück den Politik-Stil der Kanzlerin. Merkel sei in der Lage, sich "präsidial abzulösen" und damit eine gewisse Unberührbarkeit zu erlangen. "Für mich ist das Wesen der Demokratie der Streit um die bessere Lösung. Es wäre gut, wenn daran auch die Kanzlerin teilnehmen würde."

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