Taiwan : Präsident will nun doch Unabhängigkeit

Taiwans Präsident Chen Shui-bian provoziert China. In einer Abkehr seiner bisherigen Politik rief er dazu auf, eine neue Verfassung anzunehmen und Taiwan auch als offiziellen Landesnamen durchzusetzen.

Taipeh/Peking - "Taiwan muss die Unabhängigkeit anstreben, muss seinen Namen ändern, muss eine neue Verfassung bekommen und Entwicklung anstreben." Damit widerrief der Präsident sein Versprechen bei seinem Amtsantritt 2000, aus Rücksicht auf Peking und die USA nicht formell die Unabhängigkeit erklären oder nicht den Namen des Landes ändern zu wollen.

Nach seiner Kehrtwende am Sonntagabend, die neue Spannungen zwischen beiden Seiten auslösen dürfte, gab es am Montag in Peking zunächst keine direkte Reaktion. Peking betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und droht bei einer Unabhängigkeit mit Krieg.

"Energischer Widerstand" von China

In seinem Rechenschaftsbericht auf der Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking ging auch Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao nicht direkt auf Chen Shui-bian ein und hielt sich an seinen vorbereiteten Text. Unter dem Applaus der 3000 Delegierten erklärte Wen Jiabao den "energischen Widerstand gegen alle Formen von Aktivitäten zur Abspaltung wie den Ruf nach Unabhängigkeit für Taiwan durch Gesetzgebung". China wolle die Wiedervereinigung.

Am Vorabend hatte Taiwans Präsident die fünf Punkte seiner neuen Politik in einer Rede vorgelegt. Die Unabhängigkeit solle angestrebt werden, weil Taiwan längst ein souveräner Staat und unabhängig von China sei. Mit der Namensänderung solle eine Aufnahme in die Vereinten Nationen angestrebt werden, sagte Chen Shui-bian. (tso/dpa)

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