Tarifverhandlungen: Warnstreiks im öffentlichen Dienst drohen

Die Bürger müssen sich ab Mittwoch bundesweit auf Warnstreiks im Nahverkehr, in Krankenhäusern und Kindertagesstätten einstellen. Die festgefahrenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen wurden am Montagmittag vertagt. Arbeitgeber und Gewerkschaften erklärten nach der zweiten Gesprächsrunde in Potsdam, es habe keine Annäherung gegeben. Dafür schoben sie sich gegenseitig die Schuld zu. Die Gewerkschaften fordern ein Plus im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Die Arbeitgeber weisen diese Vorstellung angesichts der leeren öffentlichen Kassen als zu hoch zurück.

Nach den Worten von Verdi-Chef Frank Bsirske sind Warnstreiks von diesem Mittwoch an in allen Bundesländern geplant. Auch die Tarifunion des Beamtenbundes dbb kündigte Aktionen an. In Hessen kamen schon am Montag tausende Pendler zu spät zur Arbeit. Dort waren etwa 950 Busfahrer und Lokführer privater Anbieter mit Beginn der Frühschicht in einen unangekündigten Warnstreik getreten.

Bsirske sagte, bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes habe es in allen wichtigen Punkten "keinerlei Annäherung" gegeben. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), bestätigte: "Wir sind in der Sache sehr weit auseinander." Die Gewerkschaftsforderungen passten angesichts der "schlimmsten Rezession der Bundesrepublik Deutschland" nicht in die Landschaft. De Maizière warf den Gewerkschaften zudem vor, bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks angekündigt zu haben. "Das ist kein guter Stil", sagte er. De Maizière sagte, die Arbeitgeber seien weiterhin an einem einvernehmlichen Tarifergebnis interessiert.

Die Tarifverhandlungen für die insgesamt rund zwei Millionen Beschäftigen sollen am 10. Februar weitergehen. Bislang legten die Arbeitgeber kein Angebot vor. Die Gewerkschaften wiederum bezifferten bislang nicht, aus welchen Einzelforderungen sich die fünf Prozent genau zusammensetzen. Neben mehr Geld für die Beschäftigten wollen sie unter anderem eine tarifvertragliche Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten erreichen.

Bsirske warf den Arbeitgebern eine "Hinhaltetaktik" vor. Dass sie bislang kein Angebot vorgelegt hätten, habe "etwas Provozierendes". Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, entgegnete: "Ich stelle anheim zu bewerten, wie sich denn die frühzeitige Planung von sehr massiven Warnstreiks (...) darstellt." Solche Vorzeichen deuteten auf Konfrontation. Böhle bekräftigte, dass es den Kommunen finanziell noch nie so schlecht wie heute gegangen sei. Sie hätten mehr als 120 Milliarden Schulden, verzeichneten sinkende Steuereinnahmen und wachsende Sozialausgaben. "Die Kommunen werden schlichtweg zerrieben", sagte er.

Sollten beide Seiten am Verhandlungstisch zu keinem Ergebnis kommen, kann das Scheitern der Verhandlungen erklärt werden. In der vergangenen Tarifrunde 2008 für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes war das Tarifergebnis erst nach massiven Warnstreiks in den Verhandlungen über einen Schlichterspruch zustande gekommen. Damals drohten Urabstimmung und Streiks. Für 2008 und 2009 setzten die Gewerkschaften damals unter anderem eine Lohnsteigerung um 3,1 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent durch. (dpa)