Politik: Tatort Europa

Kopenhagen/Berlin/Oslo - Auch der dänische Polizeigeheimdienst PET warnt eindringlich vor möglicherweise bevorstehenden Terroranschlägen. In einer am Dienstag in Kopenhagen veröffentlichten Erklärung sprach der Geheimdienst von „neuen Indizien dafür, dass Terrorgruppen versuchen, Terroristen aus dem Ausland nach Dänemark zu schicken, um hier Terroranschläge zu verüben“. Einzelheiten wurden nicht genannt. PET-Chef Jakob Scharf forderte alle Polizeidienststellen auf, bis Ende Dezember die „polizeiliche Aufmerksamkeit“ zu erhöhen.

Als ausschlaggebend für die Einschätzung der Terrorgefahr gilt die mehrfache Veröffentlichung von Karikaturen mit dem islamischen Propheten Mohammed aus der Zeitung „Jyllands-Posten“ seit 2005. Zum Jahreswechsel entging der Karikaturist Kurt Westergaard nur knapp einem Mordanschlag in seinem Haus in Århus. Seit September sitzt ein in Belgien lebender Tschetschene in Untersuchungshaft, der versucht haben soll, eine Briefbombe an „Jyllands-Posten“ zu schicken. Er wurde bei der versehentlich ausgelösten Explosion von Sprengstoff in seinem Hotel verletzt.

In der Region Aachen wurde ein Deutscher mit tschetschenischem Migrationshintergrund festgenommen. Er gehört einer Gruppe von zehn bis 14 Tschetschenen und Arabern in Deutschland, Österreich und Belgien an. Wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden sieben Verdächtige in Belgien, drei in den Niederlanden sowie der 31-Jährige in Deutschland festgenommen. Laut der belgischen Justiz haben die Festgenommenen die belgische, niederländische, marokkanische und russisch-tschetschenische Staatsangehörigkeit. Der Großteil von ihnen lebt in Antwerpen.

Nach Angaben der belgischen Behörden gab es im Zuge der seit Ende 2009 laufenden Ermittlungen bereits Festnahmen in Spanien, Marokko und Saudi-Arabien. Ansatzpunkt war zunächst der Verdacht auf Anschlagsplanungen. Als ein weiterer Ermittlungsschwerpunkt gilt inzwischen jedoch das Sammeln von Spenden zur Unterstützung tschetschenischer Rebellengruppen.

Die Festnahmen in Antwerpen, in Deutschland und in den Niederlanden stehen nach Informationen des Tagesspiegels offenbar nicht in Zusammenhang mit der aktuellen Bedrohungslage in Deutschland. Bei den Festgenommenen handele es sich um eine Gruppe von Tschetschenen ohne Bezug zu Al Qaida oder anderen großen Terrorgruppen, hieß es in Sicherheitskreisen. Die Polizei in Belgien erklärte, die Festgenommenen hätten einen Anschlag auf ein noch nicht ermitteltes Ziel in Belgien geplant.

Im zweiten Ermittlungsfall wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Morgen in der belgischen Hauptstadt Brüssel bei insgesamt 17 Hausdurchsuchungen „rund 15 Verdächtige“ aus dem islamistischen Milieu festgenommen. Ziel der Ermittlungen sei die Zerschlagung einer „Terrorgruppe“ gewesen, hieß es. Einige der Festgenommenen stehen demnach im Verdacht, radikalislamische Kämpfer für Einsätze in Afghanistan und im Irak angeworben und dorthin geschickt zu haben. AFP/dpa/fan/rtr