Tauber: Kein Kursschwenk nach AfD-Erfolg: Unionsfraktion plant Krisenklausur wegen Flüchtlingsstreit

Die Unionsfraktion plant offenbar ein Krisentreffen, um den sich zuspitzenden Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik entschärfen. Der geschäftsführende Vorstand werde in der zweiten Aprilwoche zu einer Klausursitzung zusammenkommen, meldet die "Bild"-Zeitung vom Samstag. Dabei gehe es um eine gemeinsame Strategie in der Flüchtlingskrise. Bei der Klausur soll es laut "Bild" auch um die Frage der künftigen Auseinandersetzung innerhalb der Fraktion gehen.

Zuvor hatte ein Tweet des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Friedrich (CSU) parteiintern massive Kritik ausgelöst. Darin hatte Friedrich den "Merkel-Flügel der CDU" aufgefordert, sich "ins rot-grüne Team" zu "verabschieden". Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte "Bild" dazu, es gebe "Aussagen, die sind so absurd, dass sie keine Kommentierung brauchen."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält nichts von einem Kursschwenk seiner Partei, um der AfD Wählerstimmen streitig zu machen. „Die CDU darf sich nicht nach anderen ausrichten, sondern muss offensiv für ihre Werte eintreten und ihren Platz in der Mitte behaupten“, sagte der Christdemokrat dem „Spiegel“. „Das C in unserem Parteinamen setzt eine natürliche Grenze nach rechts.“ Wer als AfD-Anhänger das politische System der Bundesrepublik ablehne, könne bei der CDU keine politische Heimat finden.

Spahn: Merkel hat humanitären Ansatz zu sehr betont

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gibt seiner Partei indes eine Mitschuld am Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Themen wie nationale Identität und die Sorge vor dem politischen Islam würden immer mehr Menschen umtreiben, sagte er dem „Spiegel“. „Diese Menschen finden sich in der Art, wie wir diskutieren, oft nicht wieder.“ Auf Dauer könne die AfD die Mehrheitsfähigkeit der Union gefährden, warnte Spahn.

Er kritisierte zugleich die Flüchtlingspolitik seiner Parteichefin Angela Merkel mit deutlichen Worten. Die Union habe unter der Kanzlerin „den humanitären Ansatz zu sehr betont“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium dem „Spiegel“. Teilweise habe einfach die Ehrlichkeit oder Härte gefehlt, um Flüchtlingen zu sagen: Es könne nicht jeder kommen oder bleiben, der dies wolle.

Die von Merkel mehrfach kritisierte Schließung der Grenzen auf dem Balkan begrüßte Spahn. „Es ist gut, dass die Politik des Durchwinkens beendet ist. Das hat falsche Hoffnungen geweckt“, sagte er dem Magazin. „Es gab den Glauben, dass ich nur irgendwie ein Boot nach Europa besteigen muss, um dann in Deutschland, Österreich oder Schweden zu landen. Wir hätten früher sagen müssen: Das geht so nicht.“

Aus Sicht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gibt es einen Widerspruch zwischen einigen Äußerungen von AfD-Politikern oder Pegida-Anhängern und den Kernwerten des Christentums. „Man kann sich nicht auf das christliche Abendland berufen, wenn man für die Abschottung Europas gegenüber Menschen auf der Flucht plädiert“, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Gehe es um Menschenrechte oder um die Menschenwürde, dürfe es keine Kompromisse geben, „da müssen wir klar sein“. (dpa)