Politik: Tauschhandel beim NPD-Verbot? Innenminister ringen um Kurs gegen extreme Partei

Berlin - Die Fronten erscheinen starr: Während die SPD unermüdlich für ein NPD-Verbot wirbt, zeigen sich Union und FDP mehrheitlich skeptisch bis ablehnend. Dennoch will Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Vorsitzender der Innenministerkonferenz versuchen, in dieser Woche einen Schritt voranzukommen. Von Mittwoch bis Freitag ist Körting Gastgeber des jährlichen Herbsttreffens aller Amtskollegen aus Bund und Ländern. Der „weitere Umgang mit der NPD“ und die „Finanzquellen der rechtsextremen Kreise“ werden Thema für die Politiker aus SPD, CDU, CSU und FDP sein – auch bei dem traditionellen Kamingespräch in etwas lockerer Atmosphäre. Da werde, sagen Insider, über einen möglichen Handel geredet, der bereits hinter den Kulissen im Gespräch sei.

Ein hochrangiger Sicherheitsexperte, der namentlich nicht genannt werden möchte, skizziert ein „Kopplungsgeschäft“: Die Union könnte der SPD beim Thema NPD-Verbot langfristig entgegenkommen – wenn die Sozialdemokraten die Blockade der vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement eingeforderten Online-Durchsuchung der Computer von Terrorverdächtigen lockerten. Beide Seiten hätten schon aus Imagegründen ein großes Interesse daran, bei ihrem Herzensthema endlich einen Fortschritt präsentieren zu können, sagt der Fachmann. Deshalb sei beim Kamingespräch eine gewisse „Eigendynamik“ denkbar. Auch wenn hinterher kein Minister oder Senator offiziell einen Deal zugeben würde.

Chancen auf einen Kompromiss sehen Sicherheitsexperten allerdings eher bei Körtings Vorschlägen, die finanziellen Zuwendungen des Staates an die NPD zu drosseln als beim Verlangen nach einem Verbot der Partei. Berlins Innensenator hat eine „länderoffene Arbeitsgruppe“ aus Verfassungsschützern und Juristen aufschreiben lassen, wie der NPD Geld gestrichen werden könnte. Ein Punkt aus dem Geheimpapier: Machen sich Spitzenfunktionäre „durch den Missbrauch der staatlichen Finanzierungsmittel in einer der Partei zurechenbaren Weise“ strafbar, sollten Zuschüsse gekappt werden. Das könnte die NPD hart treffen. In den 90er Jahren hatte der damalige Chef der Thüringer NPD, Frank Golkowski, die Abrechnung von Spenden frisiert. Und er behauptet, in anderen Landesverbänden sei es ähnlich zugegangen.

Knapp 1,4 Millionen Euro bekam die NPD im vergangenen Jahr ausgezahlt. Ein drastischer Schnitt könnte indes gegen das gesetzliche Gebot der Gleichbehandlung aller Parteien bei öffentlichen Leistungen verstoßen. Ein Sicherheitsexperte ahnt, wie das Kamingespräch der Minister wird: „Schwierig, schwierig, schwierig.“ Frank Jansen/Michael Schmidt