Teestube und Demokratie: Westerwelles zweiter Besuch in Ägypten

Der Außenminister grüßt winkend die Männer vor der Teestube, drinnen hängt noch ein Bild des langjährigen Herrschers Hosni Mubarak. Die Personenschützer vom BKA kommen ins Schwitzen, als sich Guido Westerwelle durch die engen Gassen im Basarviertel Khan Al Khalili der ägyptischen Hauptstadt Kairo quetscht. Im Flugzeug hatte er sich überlegt, man könne mal durch die Stadt ziehen und schauen, wie es den Menschen geht. Das Protokoll musste hektisch umdisponieren. Westerwelle erlebt Ägypter, für die die Normalität nach dem Sturz Mubaraks am 11. Februar mit all ihren Problemen zurückgekehrt ist und die neben mehr Demokratie vor allem auf ein Wiedererstarken des Tourismus hoffen.

Am 23. und 24. Februar war er erstmals nach dem Umbruch hier. Sein damaliges Bad in der Menge auf dem Tahrir-Platz, dem Zentrum der Freiheitsbewegung, bezeichnet er als „unvergessliches Erlebnis“. Mit seiner schnellen Rückkehr will er zeigen, dass man Ägypten angesichts der Ereignisse in Libyen nicht vergessen darf, wenn das Demokratieprojekt gelingen soll. Ägypten mit seinen 80 Millionen Einwohnern könnte der Schlüssel zum Erfolg der Demokratiebewegung in der Region sein. Mit Außenminister Nabil al Araby und mit Ministerpräsident Essam Shara ruft Westerwelle dazu auf, am Demokratiefahrplan festzuhalten. Noch hat das Militär das Sagen, im Herbst sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, anschließend soll eine neue Verfassung erarbeitet werden.

Sorgen bereiten Rückschläge: Der Tod von zwei Demonstranten in der Nacht auf den 9. April bei der Räumung des Tahrir-Platzes. Und die Verurteilung des Bloggers Maikel Nabil zu drei Jahren Haft wegen „Beleidigung des Militärs“. Zugleich wurden aber bis auf die Aufhebung des Ausnahmezustands fast alle Kernforderungen der Freiheitsbewegung erfüllt. Irgendwann muss sich die EU die Frage stellen, ob sie mit einer stärkeren Marktöffnung etwa für Obst, Gemüse und Textilien dem arabischen Freund unter die Arme greift. Westerwelle will sich dafür stark machen. Daneben forciert er die politische Hilfe. In Berlin traf sich Westerwelle mit den Vorsitzenden der politischen Stiftungen, um zu beraten, wie die Büros in Kairo beim Aufbau von Parteien, Gewerkschaften und Stipendienprogrammen helfen können. Zudem startete im Goethe-Institut Kairo die Tahrir- Lounge – um Ägyptern, die den Wandel mit angestoßen haben, ein Forum zum Austausch über die Zukunft zu bieten. Jährlich 50 Millionen Euro sollen bis 2013 bereitgestellt werden, um den Umbruch zu fördern. (dpa)