Politik : Teheran wettert gegen UN

Iranischer Diplomat sieht in Atomagentur eine Spionageeinrichtung

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Wien/Brüssel - Mit scharfer Kritik an den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hat der Iran am Montag auf mögliche neue Sanktionen des Weltsicherheitsrats reagiert. Gleichzeitig warnte der iranische UN-Botschafter in Wien vor Militärangriffen auf Atomanlagen seines Landes und verdächtigte die IAEO der Spionage. Die EU-Außenminister in Brüssel stellten sich ausdrücklich hinter den Sicherheitsrat. In einer Erklärung hieß es, die Union unterstütze die UN-Androhung weiterer Sanktionen: „Der Rat (der EU-Außenminister) fordert die internationale Gemeinschaft auf, diesen Prozess mit der nötigen Entschlossenheit zu unterstützen.“

Zu Beginn der Frühjahrstagung des IAEO-Gouverneursrats bedauerte Generaldirektor Mohammed al Baradei in Wien, dass Teheran die UN-Resolution 1737 bisher nicht beachtet und die Zweifel am Atomprogramm noch nicht ausgeräumt habe. Das Vertrauen in das iranische Atomprogramm könne erst dann wiederhergestellt werden, wenn Teheran die „längst fälligen Schritte“ unternehme und alle Fragen der IAEO im Hinblick auf seine früheren Aktivitäten beantworte, betonte al Baradei.

Ungewöhnlich scharf reagierte Irans Botschafter Ali Asghar Soltanieh in Wien auf den wachsenden Druck durch die UN-Sanktionen. Die Entscheidung des Sicherheitsrats, den Atomstreit mit Teheran an sich zu ziehen, sei „kontraproduktiv“. Teheran sei bereit, alle Unklarheiten über sein jahrzehntelang geheimes Atomprogramm offenzulegen, wenn die UN den Fall an die IAEO zurückgäben. In der Deutschen Welle bezichtigte er die IAEO, unter Druck des Sicherheitsrats „bald zu einer Filiale der CIA oder einer anderen Spionageagentur“ zu werden. Gleichzeitig warnte Soltanieh: „Niemand sollte den dummen Fehler machen zu glauben, dass (...) die Angelegenheit beendet wird, wenn man nukleare Anlagen angreift.“

Al Baradei begrüßte ausdrücklich die Einigung bei den Sechs-Länder-Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm. Die Übereinkunft von Peking sowie die Einladung Pjöngjangs an al Baradei sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Al Baradei wird nach eigenen Angaben am 13. März nach Pjöngjang und anschließend nach Peking reisen. Am 13. Februar hatten sich Nordkorea und seine fünf Verhandlungspartner auf ein Programm zur Beendigung des militärischen Atomprogramms im Gegenzug für umfassende internationale Hilfsleistungen geeinigt.

Die USA und Nordkorea wollen sich um eine Normalisierung ihrer Beziehungen bemühen. Dazu begannen am Montag Gespräche in New York. US-Unterhändler Christopher Hill warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen. Zunächst gehe es darum, die Themen für den weiteren Dialog abzustecken, sagte er. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge wollen die USA es dem stalinistisch geprägten Nordkorea ermöglichen, bei der Schließung seiner Nuklearanlagen das Gesicht zu wahren. dpa

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