Teilnahme an Schröder-Party: Muss CDU-Außenpolitiker Mißfelder mit Folgen rechnen?

Für die Außenpolitiker der Union liegen die Dinge vergleichsweise klar auf dem Tisch: Ihr Sprecher Philipp Mißfelder (CDU) ist mitten in einer gravierenden außenpolitischen Krise mit Russland in eine Falle des Moskauer Präsidenten Wladimir Putin getappt. „Naiv“ ist dabei noch einer der freundlicheren Kommentare, die über sein Verhalten abgegeben werden, „Abwesenheit jedes außenpolitischen Gespürs“ wird ihm anderenorts attestiert und – vorerst noch hinter vorgehaltener Hand – mit seiner Absetzung Anfang kommender Woche gerechnet.

Der Gescholtene hatte am vergangenen Montag auf Einladung des Energie-Unternehmens Nord Stream an einer Geburtstagsfeier für Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) in St. Petersburg teilgenommen. Mißfelder selbst sprach danach von einer „privaten Reise“, wobei unklar ist, ob Nord Stream, der Bundestag oder er selbst die Reise bezahlt hat.

Der "Bild"-Zeitung sagte Mißfelder, die Stimmung und die Gespräche beim Abendessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seien „sehr ernst“ gewesen. Seiner Meinung nach sei es besser, solche Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, als sich ihnen zu verweigern. Der CDU-Außenpolitiker fügte hinzu, er sei nicht offiziell, sondern als Privatmann nach St. Petersburg gereist. Den Umgang mit der Krise um Russland und die Ukraine verfolge er mit „großer Sorge“. Er warne davor, „dass hier Sachverhalte dämonisiert werden, die man mit etwas Vernunft anders bewerten würde und sollte.“ Der Einladung zu Schröders Geburtstag sei er gefolgt, weil er ihn als früheren Bundeskanzler schätze und beide ein „gutes Verhältnis“ zueinander pflegten.

Die Fotos von Schröders demonstrativer Umarmung des Gratulanten Putin vor der Veranstaltung waren unmittelbar darauf von der Unions-Führung als „unpassend“ in der Krise um die Ukraine mit Geiselnahme westlicher OSZE-Inspektoren kritisiert worden.

Von Mißfelders Teilnahme wusste man zu diesem Zeitpunkt weder im Kanzleramt noch in der Fraktionsführung. Bekannt gemacht hatte das am Dienstag ausgerechnet ein Sprecher von Nord Stream. Dass diese Information – Nord Stream ist eine Tochter des von der russischen Regierung kontrollierten Gazprom-Konzerns – von Moskau bewusst gestreut wurde, um die deutsche Krisenpolitik zu stören und die Uneinigkeit des Westens in der Ukrainefrage selbst im Parteilager von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel zu demonstrieren, wird in der Union nun vermutet.

Klar ist: Mißfelder reiste ohne Kenntnis von Regierung und Fraktionsführung, also ohne politischen Auftrag oder Mandat. „Stinksauer“ sollen Kanzlerin und CDU-Obere reagiert haben, als sie davon hörten. Am kommenden Montag soll das Verhalten des außenpolitischen Sprechers in der Vorstandssitzung der Fraktion besprochen werden, erwartet werden Debatten am Dienstag in der Arbeitsgruppe der Außenpolitiker und später in der Fraktion.