Politik: Teilzeitarbeit: Protestbrief der Industrie gegen geplanten Rechtsanspruch

Energischen Protest hat der Deutsche Industrie- und Handelstag gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Walter Riester zur Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen angemeldet, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschieden will. DIHT-Präsident Hans Peter Stihl forderte die Bundesregierung auf, "keinen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit anzustreben". Ferner dürften in die bisherigen Regelungen zu den befristeten Arbeitsverhältnissen keine "neuen Fallstricke" eingebaut werden, verlangte Stihl in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an Riester.

Der umstrittene Gesetzentwurf habe "zu großer Verunsicherung bei kleinen und mittleren Unternehmen" geführt, klagte Stihl in dem Brief weiter. Die Gesetzesänderungen würden die Regulierungsdichte am ohnehin verkrusteten deutschen Arbeitsmarkt erhöhen. Für eine Verbesserung der Beschäftigungssituation wäre jedoch eine stärkerer Flexibilisierung am Arbeitsmarkt nötig. "Zu noch größeren Befürchtungen gibt in den Betrieben die Ankündigung Anlass, allen Beschäftigten einen Anspruch auf Teilzeitarbeit einzuräumen", heißt es in dem Schreiben ferner. Die unterdessen angekündigte Kleinbetriebsklausel würde keinesfalls ausreichen, um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sollen auch Arbeitnehmer über 58 Jahre künftig befristete Arbeitsverträge annehmen. Begründet werde die Neuregelung damit, dass die Chancen für diese Altersgruppen verbessert werden müssten. Damit sei kein Zwang verbunden, stellte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums klar.