Telefonat zwischen Trump und Selenskyj : US-Geheimdienstchef Maguire nennt Ukraine-Affäre „einzigartig“

Der Bericht des Whistleblowers ist öffentlich. Dieser erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump. Der Geheimdienst-Chef spricht von einer „ernsten Angelegenheit“.

Der Koordinator der US-Geheimdienste Joseph Maguire.
Der Koordinator der US-Geheimdienste Joseph Maguire.Foto: Brendan Smialowski/AFP

Der Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, hat die Beschwerde eines Hinweisgebers in der Ukraine-Affäre als „einzigartig und beispiellos“ bezeichnet, verglichen mit anderen Whistleblower-Fällen, die ihm bekannt seien. Vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses sagte der 67-jährige ehemalige Vizeadmiral am Donnerstag in Washington: „Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist.“

Die Beschwerde, datiert auf den 12. August, hatte die Affäre um ein umstrittenes Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ins Rollen gebracht. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen ihm Verfassungsbruch vor. Am Mittwoch war bereits ein Gesprächsprotokoll zu dem Telefonat veröffentlicht worden, das die Unterredung aber nicht wortwörtlich wiedergibt, sondern nur auf Notizen von Anwesenden basiert.

Maguire hatte zunächst die Weitergabe der Informationen über die Vorwürfe des Whistleblowers an den Kongress verhindert. Er sagte, er habe die gesamte Angelegenheit nach Recht und Gesetz behandelt und werde das weiter tun. Maguire verteidigte aber auch den Hinweisgeber. „Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat“, sagte er. Er sei überzeugt, dass der Informant „durchweg in gutem Glauben“ gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe.

Er verteidigte aber auch die Entscheidung, dass er die Beschwerde nicht umgehend den Geheimdienstausschüssen vorgelegt hatte. Sie berühre „komplizierte und sensible Angelegenheiten“ und habe erst freigegeben werden können, nachdem Trump die Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls autorisiert habe, sagte Maguire. Die Beschwerde habe sich auf einen Telefonanruf zwischen Präsident Trump und einen ausländischen Führer bezogen - eine Art Gespräch, das „typischerweise dem Amtsprivileg des Präsidenten unterliege“. Er habe nicht das Recht gehabt, die Weitergabe zu autorisieren.

Donald Trump
Donald TrumpFoto: SAUL LOEB / AFP

Er habe aber sofort gewusst, dass es sich um „eine ernste Angelegenheit“ handele. Die Identität des Whistleblowers kenne er nicht, sagte Maguire. Der Präsident habe ihn auch nicht gebeten, diese herauszufinden.

Gefragt, ob er zustimme, dass die Art und Weise, wie die Beschwerde behandelt wurde, einen „abschreckenden Effekt“ auf zukünftige Informanten haben würde, sagte Maguire, er halte das „für eine faire Bewertung“. Er sagte zudem, dass er sich vorstellen könnte, dass andere Staatschefs künftig „vorsichtiger“ bei Gesprächen mit Trump sein könnten.

Maguire fügte hinzu, er denke, dass das größte Problem vor dem die USA, stünden nicht unbedingt eine Auseinandersetzung mit Russland oder China oder dem Iran oder Nordkorea sei. „Ich denke, die größte Herausforderung, die wir haben, ist, sicherzustellen, dass wir die Integrität unseres Wahlsystems wahren.“ Maguire fügte hinzu, dass „wir wissen, dass es ausländische Mächte gibt, die versuchen, uns dazu zu bringen, die Gültigkeit unserer Wahlen in Frage zu stellen

“. Der Schutz der Wahlen sei „vielleicht der wichtigste Job ist, den wir als Geheimdienste haben“.

Whistleblower erhebt schwere Vorwürfe

Der Whistleblower in der Ukraine-Affäre wirft dem Weißen Haus Versuche vor, den Wortlaut eines Telefonats zwischen Trump und Selenski geheim zu halten. Das geht aus der schriftlichen Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses am Donnerstag in Washington veröffentlichte.

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Mehrere führende Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten sich in den Tagen nach dem Gespräch Ende Juli bemüht, den Zugang zur wortwörtlichen Mitschrift zu sperren, hieß es darin. Dies habe den Eindruck vermittelt, dass ihnen die „Bedenklichkeit“ dessen bewusst gewesen sei, was die beiden in dem Telefonat besprochen hätten.

Aus Sicht vieler Demokraten zeigt das Gesprächsprotokoll, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem politischen Rivalen Joe Biden - dem wohl aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 - schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte.

Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Geheimdienstausschüsse Einblick in die Beschwerde des Whistleblowers bekommen, die dieser bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. „Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist“, sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. „Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend.“

In dem Papier schreibt der Whistleblower weiter, im Rahmen seiner Dienste habe er Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten, dass „der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt“, um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahlen 2020 zu fordern. (mit dpa)

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