Telekommunikationsgesetz: Telefon-Warteschleifen bald kostenlos

Zum schwarz-gelben Kompromiss gehört auch der geplante flächendeckende Ausbau schneller Internetverbindungen. Auch sollen Bürger leichter ihren Telefonanbieter wechseln können. Eigentlich sollten die Warteschleifen sofort umsonst sein. Die Wirtschaft forderte aber eine Frist für die technische Umstellung.

Nun soll die Regelung ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes - also nach Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat - für die Branche gelten.

Bis dahin sieht eine Übergangslösung vor, dass die ersten beiden Warteschleifen-Minuten bei kostenpflichtigen Service-Nummern nichts kosten. Die Regierung hatte sich bereits im September 2010 grundsätzlich auf eine Regelung für Anrufe aus dem Festnetz und dem Mobilfunknetz verständigt. Während 0800-Nummern derzeit kostenlos sind, müssen Anrufer für 0180-Servicedienste und 0900-Premiumdienste zahlen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem großen Gewinn für die Verbraucher. "Die Probleme, die bisher beim Anbieterwechsel bestanden, gehören nun der Vergangenheit an. Das stärkt das Vertrauen in Markt und Wettbewerb."

Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist zufrieden: "Es ist uns gelungen, das Problem der kostenpflichtigen Warteschleifen zu lösen. Wird vom Unternehmen keine Leistung erbracht, dürfen auch keine Kosten berechnet werden." (dpa)