Teppich-Affäre: Staatsanwaltschaft will nicht gegen Niebel ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird wegen der Teppich-Affäre nicht gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ermitteln. Nach Informationen von „Spiegel online“ aus Ermittlerkreisen sehen die Juristen in Potsdam nach einer rund einwöchigen Prüfung keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat und wollen deswegen kein formales Ermittlungsverfahren eröffnen. Die Staatsanwaltschaft wolle das Ergebnis ihrer Prüfung am Mittwochnachmittag öffentlich mitteilen, bis dahin lehnte ein Sprecher eine Stellungnahme ab.

Niebel hatte einen privat erworbenen Teppich in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Erst nach einer Anfrage durch den „Spiegel“ Anfang Juni hatte Niebel die gebührenpflichtige Einfuhr des Teppichs bei den deutschen Behörden angemeldet. Deswegen prüfte die Justiz, ob dies eine versuchte Steuerhinterziehung darstellen könne. (dapd)