Territorien: Belgien behält Gebiete in Deutschland
Nordrhein-Westfalen bleibt belgisch - zumindest Teile davon. Deutschland will die belgischen Enklaven offenbar gar nicht zurück haben. Grund für die Debatte ist der Rückbau einer Bahnlinie, die durch beide Länder verläuft.
"Die Grenzfragen zwischen Deutschland und Belgien sind vertraglich abschließend geregelt", hieß es übereinstimmend aus dem Auswärtigen Amt und dem belgischen Außenministerium. Deshalb bleibe die Trasse der sogenannten Vennbahn durch Eifel und Ardennen, die teilweise durch Deutschland führt, auch nach dem Rückbau belgisches Staatsgebiet.
Der deutsch-belgische Grenzvertrag vom 24. September 1956 habe den territorialen Status der Bahnlinie nicht verändert, hieß es. Folgeabkommen des Versailler Vertrags von 1919 hatten den Schienenstrang samt Bahnhöfen und Nebenanlagen dem Königreich Belgien zugesprochen. Dies schuf eine Reihe von Enklaven in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Ersten Weltkrieg war die Grenze zwischen beiden Ländern neu gezogen worden.
Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben auch beim Abbau des Schienenstrangs "keinen Handlungsbedarf". Ein hoher belgischer Beamter hatte zuvor mit Spekulationen über "internationale Konsequenzen" wegen des Rückbaus für Aufsehen gesorgt. "Ich habe das Problem aufgeworfen, als der Betrieb der Vennbahn eingestellt wurde", sagte der Regierungskommissar im Bezirk Eupen-Malmedy-Sankt Vith, Marcel Lejoly, in einem Interview. "Jetzt, wo die Gleise entfernt werden, stellt sich die Frage erst recht." (saw/dpa)
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