Politik: Terror: Bush und Schröder in Sorge

Berlin. Obwohl erstmals ein deutsches Staatsoberhaupt ins Visier islamistischer Terroristen geraten ist, sieht die Bundesregierung keine zusätzliche Gefahr für Politiker und Bürger in Deutschland. Innenminister Otto Schily sagte am Mittwoch, die Gefahr, die Bundespräsident Johannes Rau gedroht habe, sei „eher regional“. Rau hatte am Tag zuvor seine Afrika-Reise abgebrochen und auf einen Besuch bei deutschen Soldaten in Dschibuti verzichtet. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht hingegen die Bedrohung des Präsidenten als Beleg dafür, dass auch Deutschland „in massiver Weise vom Terror bedroht“ sei. Von Hans Monath und Robert von Rimscha

Geheimdienste hatten nach Angaben der Regierung zuvor „sehr konkret“ Hinweise darauf erhalten, dass in dem ostafrikanischen Land ein Mordanschlag geplant war.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe in Dschibuti eine „spezifisch regionale Gefährdungssituation“. Steg verwies darauf, dass das ostafrikanische Land in der Nachbarschaft Somalias und des Sudans liege. Beide Länder gelten als Aktionsgebiete islamistischer Gruppen. Ein Sprecher des Innenministeriums machte deutlich, dass in Deutschland über die allgemeine Gefährdungslage durch islamistische Terrorgruppen hinaus keine neue Bedrohung zu erkennen sei. „Es gibt keine Anschlagspläne gegen die Bundesrepublik“, sagte er.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) befürchtete offenbar, dass bei der Landung des Bundespräsidenten in Dschibuti, beim Gang zum Flughafen oder während der Fahrt zu dem deutschen Marinestützpunkt ein Anschlag mit einer Autobombe oder mit Mörsergranaten verübt werden sollte. Entsprechende Medienberichte nannte Steg allerdings „reine Spekulation“. Die Regierung von Dschibuti reagierte enttäuscht. Die Drohungen gegen Rau seien „nicht ernst zu nehmen“ gewesen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Die Angst vor neuen Terroranschlägen und vor einer Eskalation im Nahen Osten belasteten erneut die deutschen Aktienkurse. Nach Ansicht von Händlern trug auch die Warnung vor einem Attentat auf Rau zur Unsicherheit im Markt bei.

Die Bedrohung durch weltweiten islamistischen Terror war auch Gegenstand eines Telefonats von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit US-Präsident George W. Bush am Dienstagabend. Regierungssprecher Steg sagte, das Gespräch sei „auf Wunsch und Initiative“ des US-Präsidenten zustande gekommen. Bush und Schröder hätten über die Lage nach den Anschlägen von Madrid gesprochen. Beide seien sich einig, dass Amerika und Europa „gleichermaßen bedroht“ seien, sagte Steg. Der Kampf gegen den Terror sei eine dauerhafte und gemeinsame Aufgabe. Über den Irak sei nicht gesprochen worden, auch habe Schröder die Attentatspläne gegen Rau nicht erwähnt.