Terror-Fall Anis Amri: Innenminister de Maizière fordert Aufklärung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich schockiert gezeigt über die neuesten Enthüllungen im Terrorfall Anis Amri. „Es ist ein unerhörter Verdacht, und ich erwarte von allen Beteiligten im Land Berlin, dass das jetzt sehr gründlich und sehr offen aufgeklärt wird“, sagte der CDU-Politiker in Brüssel.

Respekt für Innensenator Geisel

Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) stehen im Verdacht, entscheidende Ermittlungsergebnisse zurückgehalten und sogar Akten manipuliert zu haben. Amri hätte demnach wohl schon im November verhaftet werden und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt damit möglicherweise verhindert werden können. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dies am Mittwoch öffentlich gemacht. In einer Anfang November erstellten Auswertung von Amris Telekommunikationsüberwachung wurde festgehalten, dass dieser des gewerbs- und bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln verdächtig sei. Dieser Vermerk blieb beim LKA und erreichte den Generalstaatsanwalt nicht, wäre aber für die Beantragung eines Haftbefehls ausreichend gewesen, sagte Geisel in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag. Nach dem Anschlag sei der Vermerk verändert und rückdatiert worden. Seither war in den Akten nur von kleinen Mengen Drogen die Rede. Er habe Respekt vor der Entscheidung Geisels, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, sagte de Maizière.

Schuldzuweisungen

Der Innensenator sicherte „schnelle und präzise“ Aufklärung zu. Der Senat habe kein Interesse, etwas zu verschleiern. Geisel sieht sich durch die Aufdeckung der mutmaßlichen Vertuschungsaktion darin bestätigt, den pensionierten Bundesanwalt Bruno Jost als Sonderermittler eingesetzt zu haben. FDP und AfD hatten vergeblich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Politiker der Koalition schlossen in einer Aktuellen Stunde des Parlaments aber nicht aus, dass ergänzend zu der Arbeit des Sonderermittlers doch noch ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden könnte. „Wir werden zu gegebener Zeit entscheiden, ob das notwendig sein sollte“, sagte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux. Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas stieß auch in den Reihen der Koalition auf Unverständnis, als er die beschuldigten LKA-Mitarbeiter in einen Topf mit den Terroristen warf. „Wer so handelt, ist keinen Deut besser als die, gegen die im Fall Amri ermittelt werden soll“, sagte Tas. Er machte außerdem den früheren Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt mitverantwortlich für den Polizeiskandal.

Dagegen nahm Geisel die Berliner Polizei in Schutz. Das Vertrauen in die Behörden, die „im Grundsatz“ gut arbeiteten, bestehe weiter. Allerdings müsse die Personalsituation bei Polizei und Staatsanwaltschaft und deren Arbeitsweise kontinuierlich verbessert werden. Gegen die Beschuldigten beim LKA wurde Strafanzeige gestellt und disziplinarrechtliche Untersuchungen eingeleitet.

100 Millionen Euro Entschädigung

Im Fall Amri könnte nun ein Fall von Amtshaftung vorliegen. Damit ist das schuldhafte Versäumnis des Staates gemeint, was Schadenersatzansprüche ermöglicht. Der Berliner Anwalt Khubaib Ali Mohammed, der Verletzte und Hinterbliebene des Attentats vertritt, sagte dem Tagesspiegel: „Die jüngsten Enthüllungen sind sicher ein wichtiger und weiterer Mosaikstein, um dieses Verschulden in der Sache Amri nachweisen zu können.“ Mohammed vertritt unter anderem die Familie des von Amri ermordeten Lkw-Fahrer aus Polen, dessen Fahrzeug für das Attentat genutzt wurde. Insgesamt geht Mohammed wegen der Vielzahl der Opfer – mehr als 50 Verletzte und Familien von zwölf Getöteten – davon aus, dass eine Entschädigung in der Größenordnung von 100 Millionen Euro angemessen sei.