Terror in Europa: Justizminister Maas lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab

Zwei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris haben die Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bislang keine Verbindungen zwischen den Attentaten und Deutschland nachweisen können. „Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand gibt es keinen Bezug zwischen Deutschland und den Anschlägen in Paris“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. Die Ermittlungsbehörden gingen aber weiter allen Hinweisen nach.

Nach der Terrorserie laufen auch in Deutschland mehrere Ermittlungsverfahren. So prüft die Stuttgarter Staatsanwaltschaft den Verdacht, ob ein Zusammenhang zwischen den Attentaten und der Lieferung von vier Sturmgewehren aus Baden-Württemberg an eine Pariser Lieferadresse besteht.

Obwohl die Bedrohungslage ernst und Deutschland potenzielles Anschlagziel sei, lehnte Maas Forderungen aus den Reihen der Union nach strengeren Sicherheitsgesetzen ab. „Wir haben in Deutschland bereits ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht. Deswegen sind wir uns in der Bundesregierung einig, dass die erst vor kurzem beschlossenen Verschärfungen konsequent angewendet werden sollen.“ In Belgien wurde derweil ein sechster Terrorverdächtiger festgenommen.

Durch drei Kommandos islamistischer Attentäter waren am 13. November an mehreren Orten in der französischen Hauptstadt und in einem Vorort 130 Menschen getötet worden. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hatte sich dazu bekannt. Die Franzosen gedachten am Freitag der Opfer.

"Spiegel": Kontakt zu "Lohberger Brigade"

Nach Informationen des "Spiegel" hatten die Attentäter von Paris enge Kontakte zu deutschen Islamisten. Der bei einer Razzia in St. Denis getötete Terrorist Abdelhamid Abaaoud und seine Mitstreiter aus Belgien und Frankreich kannten demnach die sogenannte "Lohberger Brigade" gut, eine Gruppe junger Männer aus dem Dinslakener Stadtteil Lohberg. Die deutschen Islamisten waren 2013 nach Syrien in den Dschihad gezogen.

Laut "Spiegel" wohnten etwa bereits im Frühjahr 2014 Abaaoud und seine Mitstreiter im nordsyrischen Asas zusammen mit einigen Mitgliedern der "Lohberger Brigade" im selben Haus. AUs Sicherheitskreisen war bereits bekannt geworden, dass Abaaoud mehrmals in Deutschland gewesen ist. So war er vom Flughafen Köln-Bonn nach Istanbul geflogen.

Oettinger für mehr Kontrolle im Netz

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich für eine intensivere Kontrolle islamischer Extremisten im Internet durch die Geheimdienste ausgesprochen. „Wir brauchen eine bessere Überwachung und eine akribische Analyse der digitalen Kommunikation islamistischer Terroristen“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Dazu müssen die Geheimdienste technisch und personal ertüchtigt werden.“

Der IS und andere islamistische Gruppen nutzten das Internet intensiv - etwa zum verschlüsselten Informationsaustausch. „Die Frage stellt sich, ob wir unseren Geheimdiensten mehr Möglichkeiten geben sollen, diesen Austausch zu verfolgen“, sagte Oettinger.

Der Austausch von Informationen zwischen den europäischen Geheimdiensten sollte nach Oettingers Worten deutlich besser organisiert werden. „Und gerade wir in Deutschland sollten endlich unser Grundmisstrauen gegenüber Geheimdiensten ablegen“, forderte der CDU-Politiker. (mit dpa)