Terror-Prozesse: Guantánamo-Häftlinge sollen in USA vor Gericht kommen

Unterhändler des Repräsentantenhauses und Senats haben eine entsprechende Passage in einen Gesetzentwurf für den Haushalt des Heimatschutzministeriums eingebracht. Demnach soll Gefangenen aus dem Gefangenenlager auf Kuba in den Vereinigten Staaten der Prozess gemacht werden, entweder vor einem militärischen oder zivilen Gericht.

Bevor US-Präsident Barack Obama den Entwurf unterzeichnen kann, müssen beide Kammern ihn erst noch verabschieden. Republikaner sowie einige Demokraten befürchten, dass die Überführung der Gefangenen in die USA mit hohen Sicherheitsrisiken verbunden ist. Es wird mit einer harten Abstimmung im US-Kongress gerechnet.

Das Repräsentantenhaus hatte sich erst vor Kurzem gegen eine Überstellung der Häftlinge ausgesprochen. 258 Abgeordnete hatten für eine entsprechende Vorlage des republikanischen Abgeordneten Harold Rogers gestimmt.

Medienberichten zufolge soll die US-Regierung für 90 Gefangene mit anderen Staaten Aufnahmevereinbarungen getroffen haben, 17 von ihnen sind demnach bereits im Ausland untergebracht. 40 weitere Gefangene sollen sich vor Gerichten in den USA verantworten und anschließend in US-Gefängnissen untergebracht werden. Für zahlreiche weitere Insassen steht bisher eine Lösung aus.

Auch Deutschland erhielt eine Anfrage aus den USA, Häftlinge aus dem Internierungslager aufzunehmen. Bislang hat sich die Bundesregierung noch nicht abschließend dazu geäußert.

Barack Obama hatte zugesichert, das von Menschenrechtlern heftig kritisierte Gefangenenlager auf Kuba bis Januar 2010 zu schließen. Einer Umfrage im Juni zufolge lehnt eine Mehrheit der Amerikaner die Schließung jedoch ab. Angesichts der vielen politischen Hürden gilt es inzwischen als ziemlich unwahrscheinlich, dass Obama seinen Terminplan einhalten kann.

In dem Gefangenenlager sind zum Großteil Gefangene untergebracht, die in Afghanistan während des Krieges zum Sturz der Taliban aufgegriffen wurden und im Verdacht stehen, der Terrorgruppe al-Qaida anzugehören.

Der damalige Präsident George W. Bush hatte im Frühjahr 2002, wenige Monate nach dem Terrorangriff auf New York und Washington, das umstrittenene Lager einrichten lassen. Die Inhaftierung Terrorverdächtiger auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba hatte mehrere Vorteile: Ausbruch und Flucht waren kaum möglich. Zudem liegt er außerhalb der USA. Bush argumentierte, die Insassen hätten kein Recht auf Zugang zu US-Gerichten. Guantánamo liege außerhalb des Geltungsbereichs der Verfassung.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters