Politik: Terror zum Jahreswechsel: Anschlag auf prominenten Siedler

Das neue Jahr hat im Nahen Osten mit Gewalt begonnen. Während die Arabische Liga Beratungen über die US-Friedensvorschläge auf Donnerstag verschob, lieferten sich Israelis und Palästinenser in der Nacht zum Montag neue Gefechte. Dabei starben nach palästinensischen Angaben zwei Polizisten. Zuvor waren am Sonntag zwei prominente Persönlichkeiten der verfeindeten Völker getötet worden. Der radikale Siedler-Politiker Binjamin Kahane starb beim Beschuss seines Minibusses. Mit ihm starb seine Frau, seine fünf Kinder überlebten den Anschlag. Erschossen wurde auch Thabet Thabet, ein führender Politiker der Befreiungsbewegung Fatah des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat. Die Fatah rief zur Gewalt auf. Jüdische Siedler töteten nach Augenzeugenberichten einen jungen Palästinenser mit einem Kopfschuss.

Arafat erklärte am Montag seine Bereitschaft, mit US-Präsident Bill Clinton "zu einem klärenden Gespräch" über dessen jüngsten Vermittlungsvorschlag für eine Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zusammenzutreffen. "Wir sind bereit, die Ideen mit Clinton zu beraten, allerdings unter der Bedingung, dass sie nicht die einzige Basis für die Verhandlungen darstellen", sagte Arafat in Gaza nach seiner Rückkehr aus Ägypten. Dort hatte er sich mit Präsident Hosni Mubarak zu Beratungen über die jüngsten Entwicklungen in Nahost getroffen.

Die israelische Armee teilte mit, ihre Soldaten seien an zahlreichen Stellen im Westjordanland und im Gaza-Streifen unter Beschuss geraten. Palästinensische Augenzeugen berichteten, die israelische Armee habe bei den Gefechten auch Panzer eingesetzt. Bei Tulkarm wurden nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen zwei Beamte eines Polizeipostens erschossen. Die Schießerei habe sich auf israelisch verwaltetem Gebiet am Stadtrand von Tulkarm ereignet. Eine Sprecherin der israelischen Armee bestätigte den Zusammenstoß und sagte, der Vorfall werde untersucht.

Der 49-jährige Thabet leitete eine Abteilung im Gesundheitsministerium der Palästinenser-Regierung und hatte zum 36. Jahrestag der Fatah-Gründung am Neujahrstag zu Angriffen auf israelische Soldaten aufgerufen. Die von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat geleitete Fatah rief zu Spenden auf, um neue Waffen und Munition für den Ende September begonnenen Aufstand zu kaufen.

Des Anschlags auf den radikalen Siedlerpolitiker Kahane nahe Ramallah bezichtigte sich eine Gruppe namens "Märtyrer des El-Aksa-Aufstandes". Kahanes vor zehn Jahren ermordeter Vater hatte die israelische Kach-Bewegung gegründet, die eine Vertreibung der Araber aus Israel und den besetzten Gebieten forderte. Binjamin Kahane hatte für die gleichen Ziele in Siedlerorganisationen gekämpft, die in Israel 1994 als terroristische Vereinigungen verboten wurden. Teilnehmer eines Trauermarsches randalierten am Sonntag in Jerusalem und verlangten Rache. In Sprechchören riefen sie: "Tod den Arabern".

Unterdessen unternimmt die EU eine neue Vermittlungsinitiative. Der außenpolitische Koordinator der Europäischen Union, Javier Solana, wurde am Montag gemeinsam mit EU-Nahostbotschafter Miguel Moratinos zu Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Ehud Barak in Jerusalem erwartet. Anschließend war ein Treffen mit Arafat im Gaza-Streifen geplant.