Politik: Terrorabwehr – Schäuble bleibt stur

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für seinen Vorschlag zur Terrorabwehr im Luftraum keine Zustimmung beim Koalitionspartner SPD erwarten. Führende SPD-Politiker lehnten die Pläne des Innenministers, mit Hilfe einer Grundgesetzänderung den Abschuss entführter Passagierflugzeuge zu erlauben, ab. Unterstützung erhielt Schäuble vom hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU).

Schäuble verteidigte seinen Vorschlag am Mittwoch als „einwandfreie verfassungsrechtliche Grundlage“. Danach soll der Abschuss eines Terrorflugzeugs möglich werden, wenn er als „sonstiger“ Angriff zu einer Bedrohung des Gemeinwesens führen könnte. Der Minister betonte, dass sein Vorschlag mit den Verfassungsexperten der Bundesregierung „fachlich“ abgestimmt sei. Wie die Koalition diesen Vorschlag politisch bewerte, sei abzuwarten. Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das noch unter Rot-Grün erarbeitete Luftsicherheitsgesetz mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass im sogenannten Ordnungsrecht Menschenleben nicht gegeneinander aufgewogen werden könnten. Schäuble hatte daraufhin die Bedrohung durch Terrorflugzeuge in den Verteidigungsbereich gerückt.

Zu der teils heftigen Kritik an seinem Vorschlag sagte der Minister, die Koalition habe sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, das im Luftsicherheitsgesetz angelegte Schutzbedürfnis zu regeln. Er sei dieser Aufgabe nachgekommen. Schäuble bezeichnete es als „unverantwortlich“, einen solchen Extremfall nicht zu regeln und es der Bundeswehr zu überlassen, entführte Flugzeuge abzuschießen oder nicht.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hielt den Vorschlag nicht für mehrheitsfähig. „Er ist nicht sachdienlich und im Gegenteil hochgradig problematisch“, sagte Edathy im Deutschlandfunk. Anders als von Schäuble behauptet, sei die Verwendung eines Passagierflugzeugs als terroristische Waffe keinesfalls gleichrangig mit dem Verteidigungsfall, sondern ein Katastrophenfall, sagte Edathy. „Der Verteidigungsfall ist grundsätzlich ein Szenario, bei dem es um die Existenz des Landes geht.“ Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei.

Im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wolle er die Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden voranbringen, kündigte der Bundesinnenminister an. „Wir brauchen einen europäischen Informationsverbund“, sagte Schäuble bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms für die zum Jahreswechsel gestartete Präsidentschaft. Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität solle insbesondere die europäische Polizeibehörde Europol gestärkt werden. Neben der Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität nannte Schäuble die Migrationspolitik als zweiten innenpolitischen Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft. asi

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