• Terroranschlag am Breitscheidplatz: Parteien wollen Opferschutz bei Terroranschlägen verbessern

Terroranschlag am Breitscheidplatz : Parteien wollen Opferschutz bei Terroranschlägen verbessern

Die Union, SPD, FDP und Grüne wollen kurz vor dem ersten Jahrestag des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt einen entsprechenden Antrag im Bundestag beschließen.

Zahlreiche Kerzen stehen am 06.12.2017 auf dem Breitscheidplatz vor der Gedächtniskirche in Berlin.
Zahlreiche Kerzen stehen am 06.12.2017 auf dem Breitscheidplatz vor der Gedächtniskirche in Berlin.Foto: Sophia Kembowski/dpa

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt wollen Union, SPD, FDP und Grüne den Opferschutz verbessern. Laut einem Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag“ wollen die vier Fraktionen in der kommenden Woche im Bundestag einen entsprechenden Antrag beschließen. Als wichtigste Maßnahme sollen auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können. Diese Stellen sollen auch die Entschädigungsansprüche regeln.

Außerdem sollen künftig nichtdeutsche Opfer staatliche Entschädigungsleistungen in gleicher Höhe wie deutsche Opfer erhalten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Zeitung: „Die Qualität eines Rechtsstaats zeigt sich auch darin, dass er die Opfer und Hinterbliebenen von Terroranschlägen nicht allein lässt. Hier haben sich nach dem schrecklichen Terrorakt auf dem Breitscheidplatz Defizite gezeigt.“

Angehörige hatten Opferschutz in einem offenen Brief kritisiert

Auch der Opferbeauftragte der Bundesregierung für den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt, Kurt Beck, sprach sich für eine „bessere Anteilnahme des Staates“ aus. Zugleich forderte er höhere finanzielle Mittel für Terroropfer: „Wir müssen die materiellen Hilfen deutlich verbessern. Die erste Härtefallleistung liegt bei 10.000 Euro für Ehepartner, Elternteil oder Kind, 5.000 Euro für ein Geschwisterteil. In anderen Ländern wird mehr als das Doppelte gezahlt.“

Auch die Sozialminister der Bundesländer hatten am Donnerstag bei ihrer Sitzung in Potsdam ein neues Opfer-Entschädigungsrecht gefordert Vor rund einer Woche hatten sich Angehörige aller zwölf Todesopfer vom 19. Dezember 2016 in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unzufrieden mit der bisherigen Unterstützung für die Hinterbliebenen und Maßnahmen gegen Terrorismus geäußert. Merkel will sich am 18. Dezember mit Angehörigen des Terroranschlags treffen. Der Opferbeauftragte Beck will seinen Abschlussbericht am 13. Dezember vorlegen, knapp eine Woche vor dem Jahrestag.

Am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in der westlichen Berliner Innenstadt gerast. Zwölf Menschen starben, mehr als 60 wurden zum Teil schwer verletzt. Amri wurde später bei einer Polizeikontrolle nahe Mailand erschossen. Am Berliner Breitscheidplatz soll am Jahrestag des Anschlag ein dauerhaftes Mahnmal eingeweiht werden. (epd)

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