Terrorcamps: SPD-Rechtsexperte lehnt Schäubles Pläne ab
Über die Strafbarkeit von Terrorcamp-Besuchen wird innerhalb der Großen Koalition weiterhin heftig gestritten. SPD-Rechtsexperte Joachim Stünker betont, dass es für Schäubles Pläne derzeit keine Mehrheit in der SPD-Bundestagsfraktion gebe.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer möglichst umfassenden Strafbarkeit von Terrorcamp-Besuchen eine klare Absage erteilt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Rechtsexperte Joachim Stünker: "Schäuble und die Union überziehen mit ihren Forderungen gewaltig. Deren Vorstellungen sind mit der SPD-Bundestagsfraktion ganz sicher nicht zu machen." Was Schäuble verlange, sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, weil es auf eine bloße Verdachts-Strafbarkeit hinauslaufe, erklärte Stünker.
Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verhandeln derzeit darüber, inwieweit Trainings in Terrorcamps bestraft werden sollen. Schäuble will schon den Aufenthalt in einem Terrorlager oder die Anbahnung einer Reise in ein Camp bestrafen. Zypries verlangt hingegen, dass Verdächtigen zusätzlich die Absicht einer schweren Straftat nachgewiesen werden muss. (tow/ddp)
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