Terrorfinanzierung: Schlupflöcher sollen sich schließen

Die tschechische EU-Kommissarin Vera Jourova machte in Brüssel mit einem anschaulichen Beispiel deutlich, dass der Zeitfaktor bei der Verhinderung von Terroranschlägen oft eine entscheidende Rolle spielt. Eine Gruppe von Terroristen, so schilderte sie in einem fiktiven Beispiel, sei dabei, sich Waffen, Sprengstoff und Telefone zu beschaffen. Dazu greife greife die Terrorbande auf Geld aus dem Drogenhandel zu, das auf Bankkonten in mehreren EU-Ländern lagert. Mit einem Vorschlag der EU-Kommission, der eine Verkürzung der bislang geltenden Fristen vorsieht, werde es künftig möglich sein, die Konten spätestens 48 Stunden nach einem richterlichen Beschluss einzufrieren, sagte die Justizkommissarin. „Die neuen Regeln werden Schlupflöcher schließen“, zeigte sich Jourova überzeugt.

Auch das Umfeld der Straftäter ist im Visier

Der von der Tschechin am Mittwoch vorgestellte Vorschlag sieht unter anderem ein gegenseitiges Anerkennungsverfahren in den Fällen vor, wenn in einem EU-Land ein Gerichtsbeschluss zum Einfrieren oder zur Beschlagnahme der Vermögenswerte aus Straftaten vorliegt. Der Vorschlag soll auch dann greifen, wenn sich Terrorverdächtige einer Verurteilung durch Flucht entzogen haben. In diesem Fall, erläuterte die Kommissarin, sollen auch die Vermögenswerte von Personen grenzüberschreitend eingezogen werden können, die zum Umfeld der Terrorverdächtigen gehören. Derzeit könne man Vermögenswerte über die Grenzen von EU-Ländern hinweg nicht beschlagnahmen, wenn die Verdächtigen nicht verurteilt wurden, kritisierte Jourova.

Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul begrüßte die Vorschläge. „Terror kennt keine Grenzen, auch nicht bei den dafür nötigen Finanzmitteln“, erklärte Reul. Die Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens zur grenzüberschreitenden Beschlagnahme von Vermögenswerten werde „die Vorbereitung terroristischer Anschläge deutlich erschweren“.

Einheitliche Standards im Kampf gegen Geldwäsche gesucht

Der Vorschlag Jourovas gehört zu einem ganzen Bündel von Maßnahmen, mit denen die EU-Kommission die Terrorfinanzierung erschweren möchte. So ist auch geplant, die Regeln im Kampf gegen die Geldwäsche zu vereinheitlichen. Damit will die Brüsseler Behörde verhindern, dass Kriminelle von der unterschiedlichen Ahndung von Geldwäschedelikten in den einzelnen Mitgliedstaaten profitieren. Der Vorschlag der Kommission sieht nun Mindeststandards bei den Strafen vor.

Erschwert werden soll auch die Einreise von Terrorverdächtigen an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Dazu soll das Schengener Informationssystem (SIS) um die Kategorie der „unbekannten gesuchten Personen“ erweitert werden. Bestehende Einreiseverbote für Bürger aus Drittstaaten sollen besser durchgesetzt werden, indem die Eingabe der entsprechenden Daten in das Schengener Informationssystem laut dem Kommissionsvorschlag künftig zwingend ist.

Nach Angaben der Brüsseler Behörde wurden im Jahr 2015 2,9 Milliarden SIS-Abfragen registriert – eine Milliarde zusätzliche Suchanfragen im Vergleich zu 2014. Das SIS enthält Angaben über Kriminelle und Personen, die kein Aufenthaltsrecht im Schengen-Raum haben. Allerdings gab der EU-Sicherheitskommissar Julian King auch zu, dass das System Lücken hat. „Das Schengener Informationssystem ist nur so gut wie die dort eingegebenen Daten“, sagte der Brite. Mit anderen Worten: Die Bereitschaft, Daten mit anderen EU-Staaten zu teilen, ist nicht überall in der Gemeinschaft gleich ausgeprägt.