Terrorgefahr : De Maizière mahnt zur Eile bei Regierungsbildung - aus Sicherheitsgründen

Der Innenminister sagte am Donnerstag, dass eine stabile Politik nötig ist, um Deutschland sicher zu machen. Die Zahl der Gefährder sei so hoch wie nie.

Innenminister Thomas de Maiziere im Terrorismusabwehrzentrum in Berlin.
Innenminister Thomas de Maiziere im Terrorismusabwehrzentrum in Berlin.Foto: AFP PHOTO / dpa / Wolfgang Kumm

Am Donnerstagmorgen besuchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin. De Maizière sprach dort mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie mit dem Generalbundesanwalt und der Leiterin der obersten Migrationsbehörde BAMF über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und die Zusammenarbeit im Terrorabwehrzentrum. In dem Pressestatement nach seinem Besuch im Terrorismusabwehrzentrum mahnte De Maizière mit Blick auf die Sicherheit in Deutschland zur Eile bei der Regierungsbildung: „Eine stabile Regierung ist immer gut für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“.

Die Gefährdungslage in Deutschland sei unverändert hoch, die Zahl der islamistischen Gefährder mit gut 700 so hoch wie nie zuvor. Die operative Arbeit der Sicherheitsbehörden gehe zwar unverändert weiter, Tag und Nacht, auch über Weihnachten und Silvester. Für weitere Verbesserungen bei der inneren Sicherheit sei aber eine neue Regierung nötig.

Neue Stellen müssen geschaffen werden

„Neue Stellen können Sie nur mit einem neuen Haushalt schaffen“, erklärte er. Außerdem müsse ein Stellenzuwachs bei den Sicherheitsbehörden vorbereitet werden, etwa durch zusätzliche Ausbildungskapazitäten. All das gehe nicht ohne eine Haushaltsperspektive. Es sei daher „sehr eilig“, hier voranzukommen.

Geplant sei etwa der Aufbau einer neuen Terrorismusabteilung beim Bundeskriminalamt. Das BKA warte bereits darauf. Auch für neue Gesetze im Sicherheitsbereich sei eine stabile Koalition wünschenswert. Mit Blick auf die möglichen Gespräche zwischen Union und SPD über eine weitere große Koalition sagte de Maizière: „Wenn sie zum Erfolg führen, ist es gut für unser Land.“

Erneuten Anschlag kann man nicht ausschließen

De Maizière sagte, seit dem schweren Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin vor rund einem Jahr seien viele Defizite im Sicherheitsbereich ausgeräumt worden. Die Sicherheitsbehörden seien „ganz gut aufgestellt“. Eine absolute Garantie, dass es nicht erneut zu einem Anschlag komme, gebe es aber nie.

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) war 2004 eingerichtet worden - als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. Dort tauschen Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern Erkenntnisse aus, um islamistischen Terror zu bekämpfen. Mit am Tisch sitzen 40 Ämter - darunter das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutz aus Bund und Ländern, Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. (dpa)



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