Terrorgefahr in Deutschland: 450 Gefährder werden abgehört

Sie zählen zu den gefährlichsten Personen in der Bundesrepublik. Rund 450 terroristische Gefährder, mutmaßliche Kriegsverbrecher, Spione, Neonazis, andere Extremisten und weitere Staatsfeinde würden derzeit als so gefährlich eingestuft, dass die Nachrichtendienste des Bundes deren Telefonate, E-Mails und sonstigen Internetaktivitäten überwachen, war jetzt in Sicherheitskreisen zu erfahren. Das gelte auch für Briefe, Päckchen und Pakete. Bei den ungefähr 450 „Hauptbetroffenen“, viele davon Terrorverdächtige, seien G-10-Maßnahmen im Gange. Gemeint ist die gesetzlich geregelte „Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Der Begriff „G10“ bezieht sich auf Artikel 10 des Grundgesetzes, in dem das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis als „unverletzlich“ bezeichnet sind – es sei denn, eine Beschränkung diene „dem Schutze der freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Die Details der Maßnahmen sind geheim

Die Zahl der überwachten Personen schwankt allerdings häufig. Und Details zu G-10-Maßnahmen sind vertraulich. Die Prozedur gilt als brisant, es geht um einen schweren Eingriff in ein Grundrecht. Die Nachrichtendienste des Bundes, also das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, können nicht nach Gutdünken loslegen. Sie benötigen die Erlaubnis der G-10-Kommission, deren Mitglieder vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages eingesetzt werden. Die Sitzungen der G-10-Kommission sind geheim. Das ist einer der Gründe, warum die Bundesregierung jetzt eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke und ihrer Fraktion nur in Teilen beantwortet hat. Allerdings mit einer Zahl, die bei Jelpke größere Sorge auslöst.

Laut Regierung sind aktuell 1494 Mitarbeiter der Deutschen Post AG „in G-10-Maßnahmen eingebunden“. Es handele sich „teils um Leitungskräfte, die die Durchführung der Maßnahmen vor Ort koordinieren und verantworten, als auch um operative Kräfte, die die Sendung heraussuchen und den Vertretern der berechtigten Stellen aushändigen“. Mit „berechtigten Stellen“ sind die Nachrichtendienste gemeint. Womöglich aber auch das Bundeskriminalamt (BKA). Es agiert auf einer anderen Rechtsgrundlage, doch ist zu vermuten, dass dieselben knapp 1500 Postler auch das BKA bedienen, wenn es Daten von zu überwachenden Personen angegeben hat. Jedenfalls fischen die Mitarbeiter der Post nur Briefe und Päckchen heraus, geöffnet werden sie in Behörden.

Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat nun der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post „lässt ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten“. Bei Datenschützern wie im Umfeld des Parlamentarischen Kontrollgremiums hingegen heißt es, Probleme gebe es nicht.