Terrorgesetze verschärft: Der Emir von Katar lenkt im Streit mit Arabern ein

Katar hat nach zunehmendem Druck seiner arabischen Rivalen staatlichen Angaben zufolge seine Anti-Terror-Gesetze geändert. Der Emir Scheich Tamim bin Hamad al Thani ließ per Dekret seit 2004 geltende Vorschriften anpassen, wie die amtliche Nachrichtenagentur QNA meldete. Demnach wird geregelt, wie Terrorismus, Terrorakte und Terrorfinanzierung zu definieren sind. Auch seien zwei nationale Terrorlisten eingeführt worden und Regeln, wie Einzelpersonen und Gruppen in diesen Listen zu führen seien.

Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain werfen Katar vor, Terroristen zu finanzieren und mit dem regionalen Erzrivalen Iran gemeinsame Sache zu machen. Die vier mit den USA verbündeten Staaten haben deshalb diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu dem Emirat gekappt.

Das Emirat fühlt sich ungerecht behandelt

Katar sieht sich durch die Vorwürfe zu Unrecht an den Pranger gestellt und spielt den Ball ins Feld der Blockadestaaten zurück. Die Aktion der Nachbarn beruhe auf einer Falschnachricht, die ein Hacker aus den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der Website der staatlichen katarischen Nachrichtenagentur platziert habe, lautet die Version aus Doha.
In der Katar-Krise hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eindeutig Partei bezogen und damit einigen Wirbel ausgelöst. Jetzt versucht Erdogan, mit einer Vermittlungsmission die Rolle seines Landes in Nahost zu stärken: Nachdem sich zuletzt US-Außenminister Rex Tillerson am Streit um Katar die Zähne ausgebissen hat, geht nun der türkische Präsident an die Aufgabe, den Konflikt zu lösen.

Bei einem Besuch in Katar, Saudi-Arabien und Kuweit am Sonntag und Montag will Erdogan mit den Konfliktparteien sprechen. Dabei muss er jedoch darauf achten, die teils gegensätzlichen Interessen seines eigenen Landes unter einen Hut zu bekommen.

Ein unparteiischer Vermittler ist Erdogan nicht. Von Anfang an hat er sich auf die Seite des kleinen Scheichtums gestellt und sogar türkische Truppen nach Doha geschickt – während die Gegner Katars, angeführt von Saudi-Arabien, die Auflösung einer türkischen Militärbasis in dem Scheichtum fordern.

Zusammen mit dem Iran betätigt sich Erdogans Türkei zudem als wichtiger Versorger von Katar, das seit Anfang Juni wegen eines Boykotts von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrein und Ägypten große Schwierigkeiten beim Import von Lebensmitteln und anderen Gütern hat.

Mit den USA und mit Iran

„Unislamisch“ sei das Verhalten der Anti-Katar-Front, hat Erdogan öffentlich geschimpft. Wie Katar ist die Türkei ein Unterstützer der Muslim-Bruderschaft, die von Saudi-Arabien als Terrorgruppe gesehen wird. Erdogans Nahost-Politik der vergangenen Jahre basierte auf einer Betonung des „Volkswillens“, was in Syrien zur Bekämpfung des dortigen Staatschefs Baschar al-Assad führte und in Ägypten zu scharfer Kritik an der Entmachtung des Präsidenten und Bruderschaft-Vertreters Mohammed Mursi im Jahr 2013. Mursi habe in Ägypten das türkische Modell verwirklichen wollen, sagte er einmal. Die türkischen Beziehungen zu Ägyptens Staatschef Abd al-Fattah as-Sisi sind bis heute vergiftet.

Auch beim eigentliche Kern des Katar-Konflikts – der Frage nach der Führungsmacht am Golf – steht Erdogan nicht auf der Seite Saudi-Arabiens. Katar wirft seinen Widersachern unter anderem vor, die eigenständige Außenpolitik in Doha, wo mit den USA kooperiert wird, aber auch gute Beziehungen zum Iran gepflegt werden, aushebeln zu wollen. Eine solche Unabhängigkeit strebt Erdogan auch für die Türkei an.

Deshalb stellt sich die Frage, ob Saudi-Arabien und die anderen Katar-Gegner den türkischen Präsidenten als Vermittler ernst nehmen werden. Tillersons Mission am Golf vorige Woche scheiterte unter anderem daran, dass der amerikanische Minister die Position Katars als „vernünftig“ bezeichnete – was ihm als pro-katarische Voreingenommenheit ausgelegt wurde. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin präsentiert die Abschwächung der saudischen Forderungen an Katar als Erfolg der Vermittlungsbemühungen seines Chefs – doch ob Erdogans Einfluss tatsächlich so groß ist, muss bezweifelt werden.

Die Türkei versorgt den Verbündeten Katar

Bei seiner Reise will der türkische Präsident zum einen verhindern, dass Katar nachgibt und alle Forderungen der Saudis erfüllt. Zu diesem Katalog gehört unter anderem der Ruf nach einem Ende der Unterstützung Katars für die Muslim-Brüder. Sollte Katar dem zustimmen und als reicher Helfer der Bruderschaft ausfallen, wäre die Türkei der einzige noch verbliebene Unterstützer der Gruppe, die in Riad und anderen Hauptstädten der Region als Bedrohung für die Herrschaft von Königen, Emiren und Präsidenten gilt. In diesem Fall könnte auch die Türkei in den Bannstrahl der Saudis geraten.

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Doch Erdogan kann sich bei seiner Reise nicht darauf beschränken, den Kataris den Rücken zu stärken. Er muss darauf achten, dass er sich nicht völlig mit den Gegnern Katars überwirft. Die rohstoffarme Türkei braucht gute Beziehungen zu allen arabischen Öl- und Gasproduzenten, nicht nur mit Katar. Handelsbeziehungen außerhalb von Energieeinfuhren sind ebenfalls wichtig. Die türkischen Exporte in die VAE beispielsweise belaufen sich auf mehr als acht Milliarden Dollar im Jahr – das sei rund zwanzigmal so viel wie die türkischen Ausfuhren nach Katar, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Der türkische Präsident dürfte deshalb das hohe Gut der Einheit der islamischen Staaten untereinander beschwören; schon vor seiner Reise präsentierte er sich mit Kritik am israelischen Vorgehen am Tempelberg in Jerusalem als Sachwalter muslimischer Interessen. Ob er darüber hinaus viel anzubieten hat, ist nicht bekannt. Die regierungsnahe Presse in der Türkei bejubelt zwar schon jetzt eine Friedensmission des Staatschefs - doch Erdogan dürfte alle Hände voll zu tun haben, um neue Probleme für das eigene Land zu verhindern. (mit Reuters)