Terrorismus: Beckstein: Terrorwarnung überzogen

Die jüngste Terrorwarnung des Bundesinnenministeriums stößt auf Kritik. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte vor Panikmache. Ihm erscheine die Zuspitzung der Terrorwarnung durch den Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, „aus bayerischer Sicht eher etwas überzogen“. Es gebe keine konkreten Hinweise auf besondere Anschlagsziele, etwa konkrete Orte oder bestimmte Verkehrsmittel, sagte Beckstein. Mehrere Sicherheitsexperten, die der Tagesspiegel befragte, äußerten sich ähnlich. Ein Fachmann betonte, schon seit den im Juli 2006 nur knapp gescheiterten Anschlägen mit Kofferbomben in zwei deutschen Regionalzügen werde eine erhöhte Terrorgefahr festgestellt. Dies hätten auch die Versuche militanter Islamisten gezeigt, US-Ziele in Hessen auszuspionieren. Nun komme durch das kürzlich bekannt gewordene Video der Taliban weiteres „Hintergrundrauschen“ hinzu, „mehr aber nicht“.

In dem Film der afghanischen Rebellen, gedreht in einem Trainingscamp, werden Deutschland, die USA, Kanada und Großbritannien als Feinde genannt. Außerdem ist von der Entsendung mehrerer Gruppen die Rede, die in Europa und den USA Selbstmordattentate verüben sollen. Sicherheitsexperten hatten gegenüber dem Tagesspiegel von einer verschärften psychologischen Kriegführung der Taliban gesprochen, aber eine Ausweitung der Anschläge der Islamisten auf Ziele außerhalb Afghanistans und Pakistans bezweifelt. „Daran hat sich nichts geändert“, sagte ein Fachmann am Sonnabend. Er sei über die Äußerungen aus dem Ministerium „erstaunt“.

Staatssekretär August Hanning und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatten am Freitag gewarnt, Selbstmordanschläge würden in Deutschland wahrscheinlicher. Nach Ansicht des Direktors der europäischen Polizeibehörde Europol, Max-Peter Ratzel, ist die Lage „ernster denn je“. Die USA haben die Bundesregierung angeblich ebenfalls vor möglichen Anschlägen islamistischer Extremisten gewarnt. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hatte am Freitag mitgeteilt, dass zehn Deutsche im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet für Terroranschläge in Deutschland ausgebildet worden seien. Das sei die Erkenntnis aus dem Taliban-Video gewesen. Aufgrund akuter Gefährdungslagen seien drei Deutsche in Pakistan festgenommen worden, sagte Ziercke. Einer der Festgenommenen sei ein „Gefährder“. Nach Informationen des Tagesspiegels handelt es sich um den aus Ulm stammenden Tolgat D., der als militant gilt und aus Kairo nach Pakistan kam. Sicherheitsexperten betonten jedoch, die festgenommenen Männer mit türkischem und libanesischem Hintergrund hätten mit dem Video nichts zu tun. Frank Jansen