• Terrorismus-Experte Guido Steinberg: "Alle wollen nachweisen, dass sie terroristischer Marktführer sind"

Es zeigt, wie stark der Gegner ist

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Terrorismus-Experte Guido Steinberg : "Alle wollen nachweisen, dass sie terroristischer Marktführer sind"
Guido Steinberg, Terrorismus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Guido Steinberg, Terrorismus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.Foto: null

Frankreich hat aber trotz seiner Sicherheitsbehörden nicht verhindern können, dass islamistische Terroristen im vergangenen Jahr gleich zweimal in Paris zugeschlagen haben . . .

Das spricht weniger gegen Polizei und Nachrichtendienste in Frankreich. Es zeigt vielmehr, wie stark der Gegner ist. Und es ist ein zusätzliches Warnzeichen, dass selbst mit starken Behörden die Anschläge in Paris nicht zu verhindern waren.

In der Brüsseler Terrorhochburg Molenbeek konnte sich der Logistiker der Anschläge vom November in Paris, Salah Abdeslam, fast vier Monate verstecken. Nur ein Versagen der belgischen Behörden oder auch der EU und ihrer Institutionen wie der Polizeibehörde Europol?

Die Arbeit der EU-Behörden hat leider keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage in einem Land. Die Situation beispielsweise in Belgien hängt nahezu ausschließlich von den Fähigkeiten der eigenen Behörden und der Hilfe Frankreichs und der USA ab. Außerdem zeichnet sich in Belgien ab, dass das militante Milieu Unterstützung aus Kreisen jenseits des Terrorismus hat. Ein Mann wie Salah Abdeslam konnte sich auch so lange in Molenbeek versteckt halten, weil Verwandte oder Freunde ihn vermutlich unterstützten. Deutschland hat aber kein Recht, nun mit dem Finger auf Belgien zu zeigen. Obwohl die deutschen Behörden besser funktionieren als die belgischen, zeigt nicht nur der Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU, welche Probleme sie haben.  

Warum ist Deutschland besser aufgestellt? Immerhin gab es hier bislang nur einen tödlichen Anschlag - den des Kosovaren Arid Uka, der im März 2011 in Frankfurt zwei US-Soldaten erschoss…

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben relativ viel Personal. Und die Koordination der Bekämpfung des Dschihadismus ist seit der Gründung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums im Jahr 2004 viel besser geworden. Das GTAZ ist eine Erfolgsgeschichte. Dennoch gibt es Anlass zur Sorge. Mehr als 800 Dschihadisten, Männer und Frauen, sind bereits nach Syrien gegangen. Ohne größere Probleme. Das ist eine sicherheitspolitische Katastrophe. Von den Leuten, die zurückkommen, ist zumindest ein Teil kampferfahren, gut ausgebildet und hoch motiviert. Das hätte in diesem Ausmaß nie passieren dürfen. Es zeigt, dass in Deutschland die Früherkennung der Radikalisierung von Muslimen und ihrer Absichten nicht gut genug funktioniert. Und das ist eher ein Problem der Nachrichtendienste als der Polizei.

Was müsste in der EU geschehen, um die Terrorgefahr stärker eindämmen zu können?

Ich glaube, dass es keine europäische Lösung geben wird, sondern zunächst einzelne Staaten professioneller und stärker werden müssen. Mehr Austausch von Informationen mit Belgien bringt nicht viel, wenn die Behörden dort schwach sind. Außerdem kommen wir in die Situation, dass uns die Amerikaner mehr helfen müssen. Ohne die USA hätte es in Deutschland mehr als nur einen tödlichen Anschlag gegeben.

Und was müsste in Deutschland geschehen?

Die Sicherheitsbehörden, insbesondere die Nachrichtendienste, müssen gestärkt werden. Und einige Bundesländer müssen in puncto Ausreise von Dschihadisten umdenken. Ich habe den Verdacht, dass mancher Fall stillschweigend geduldet wurde – Hauptsache, der militante Salafist war weg. Es ist jedenfalls nicht zu begreifen, dass Dschihadisten so einfach ausreisen konnte, obwohl es erklärte Politik war, Ausreisen zu verhindern.

Der Zustrom von Dschihadisten aus Deutschland nach Syrien wird allerdings schwächer. Und in die pakistanische Terrorhochburg Wasiristan fährt keiner mehr. Nimmt die Reiselust der Salafisten ab oder orientieren sie sich neu, zum Beispiel in Richtung Libyen?

Ich kenne bislang keine Hinweise auf Ausreisen in Richtung Libyen. Und dass die Touren in Richtung Syrien und Irak weniger werden, liegt auch an der numerischen Begrenzung der salafistischen Szene. Von denen, die gehen wollten, sind viele inzwischen weg. Ich schätze, das Rekrutierungspotenzial für Dschihadisten liegt in Deutschland bei 1000 bis 2000 Personen. Das betrifft die ausreisewilligen wie diejenigen, die von hier aus zum Erfolg des Dschihad beitragen wollen, sei es mit Propaganda oder Geld.

Wächst mit dem militärischen Druck auf den IS die Gefahr, dass militante Salafisten in ihren Heimatländern bleiben, um gleich hier als „homegrown terrorists“ Anschläge zu verüben?

Auf jeden Fall. Aber nicht nur, weil der militärische Druck zunimmt. Es wird für Dschihadisten auch schwieriger, sich in der Türkei zu bewegen. Die Repression dort hat zugenommen. Und der Gang über die Grenze nach Syrien ist nicht mehr so einfach, da der IS da inzwischen weniger Territorium kontrolliert. Der IS sagt zudem in seiner Propaganda, wer die Ausreise nicht schaffe, solle Anschläge im Heimatland versuchen. Womöglich kam das auch bei dem 15-jährigen Mädchen an, das Anfang März in Hannover einem Bundespolizisten in den Hals gestochen hat. Die Jugendliche hatte zuvor erfolglos versucht, nach Syrien zu kommen.

Sie haben 2009 in einem Interview des Tagesspiegels prophezeit, es werde keine Generation mehr dauern, bis sich das Terrorproblem erledigt hat. Sehen Sie das heute auch noch so?

Ich habe damals weit unterschätzt, wozu der Vorläufer des IS, die Al-Qaida-Filiale im Irak, fähig sein würde. Am meisten überrascht hat mich allerdings der enorme Erfolg der IS-Ideologie. Sie ist noch hemmungsloser als die der Al Qaida. Beim IS haben wir es mit prinzipiellen Hass auf alle Feinde des Islam zu tun. Al Qaida ist pragmatischer, geht auch in Syrien Kompromisse ein. Das kommt für den IS nicht infrage. Und es muss uns zu denken geben, dass es in Deutschland und Europa eine große Szene von Sympathisanten gibt. Ich würde heute keine Prognose mehr wagen, wann sich das Terrorproblem erledigt haben könnte.

 

Guido Steinberg ist Terrorismus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Das Interview führte Frank Jansen.

 

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