Terrorismus: Neue Sicherheitsdebatte in Deutschland

Berlin - Mit Blick auf die Ereignisse in London kommt aus der CSU erneut die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz zur Terrorismusabwehr. Der CSU-Innenexperte Hartmut Koschyk fordert die große Koalition auf, jetzt schnell eine rechtlich einwandfreie Grundlage zu schaffen, um einen Einsatz der Armee zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und von der See zu ermöglichen. Zudem verlangte er von den Bundesländern mehr Sorgfalt bei der Einbürgerung von Ausländern. "Es gibt Extremisten, die bewusst den Schutz der deutschen Staatsbürgerschaft suchen", sagte Koschyk.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) mahnte zu erhöhter Wachsamkeit. Deutschland sei grundsätzlich im Visier von Terroristen. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir einer abstrakt erhöhten Gefahr ausgesetzt sind", sagte er. Es wäre eine falsche, trügerische Sicherheit zu glauben, dass Deutschland nicht betroffen ist, weil es im Irak nicht beteiligt ist, fügte Beckstein hinzu. "Wir haben Bundeswehrtruppen in Afghanistan, der Heimat der Taliban. Wir sind grundsätzlich im Visier der Terroristen."

Ob schärfere Antiterrorgesetze notwendig seien, ließ Beckstein offen. "Ob zusätzlicher Handlungsbedarf bei der Gesetzgebung besteht, muss man sehen, wenn die genauen Berichte aus London vorliegen", sagte er. Wenn genaue Ermittlungsergebnisse vorliegen, werde das gesamte Konzept noch einmal überprüft. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) plädierte dafür, die deutsche Sicherheitskonzeption zu überprüfen. "Wir müssen fragen, ob wir mit unserer Sicherheitskonzeption genauso erfolgreich gewesen wären." So müsse geklärt werden, ob der Flüssigsprengstoff, der benutzt werden sollte, bei Gepäckkontrollen in Deutschland aufgefallen wäre.

Nach Einschätzung Bosbachs gibt es in Deutschland eine "anhaltende Bedrohungslage". Der CDU-Politiker unterstrich: "Wir sollten nicht glauben, wir wären auf der sicheren Seite, weil wir nicht an kriegerischen Handlungen im Irak beteiligt sind." Hinweise auf bevorstehende Attentate gebe es aber nicht.

Opposition mahnt zu Besonnenheit

Dagegen rief die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Politiker zur Besonnenheit in der Debatte um schärfere Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge auf. "Die Bürger dürfen nicht ohne begründeten Anlass verunsichert werden", sagte die FDP-Fraktionsvize.

Bisher könne nicht von einer besonderen Bedrohungslage in Deutschland gesprochen werden, fügte die Politikerin hinzu. "Wir haben ein hohes Sicherheitsniveau und eine Fülle von Vorkehrungen", unterstrich sie. Die Vereitelung der Anschläge sei zudem ein deutlicher Beleg für ein engmaschiges Sicherheitsnetz. (Von Manfred Rey, ddp)