Terrorismus: Verdächtiger gesteht Planung der Anschläge am 11. September

Im US-Militärverfahren um die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben sich der Hauptverdächtige Khalid Sheikh Mohammed und vier weitere Angeklagte überraschend schuldig bekannt. Bei einer Anhörung im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba kündigten die Angeklagten am Montag an, auf Anträge zu ihrer Verteidigung verzichten und ein Geständnis ablegen zu wollen. Allen fünf Männern droht die Todesstrafe.

Auf die Frage des Militärrichters Stephen Henley, ob er sich schuldig bekennen wolle, entgegnete der 43-jährige Sheikh Mohammed: "Ja, wir wollen keine Zeit verschwenden." In einer kurzen Stellungnahme stellte er die Unabhängigkeit des Gerichts in Frage und warf dem US-Geheimdienst CIA erneut vor, ihn gefoltert zu haben. Unter den vier geständigen Mitangeklagten ist auch Ramzi Binalshibh, der als Cheflogistiker der Hamburger Zelle um den Flugzeugattentäter Mohammed Atta gilt.

Militärverteidiger stellt Rechtmäßigkeit des Verfahrens in Frage

Die fünf Angeklagten erklärten ihre Bereitschaft zum Geständnis in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung, die der Richter zum Auftakt der Verhandlung verlas. Ihr Schritt erfolgte unerwartet. Prozessbeobachter hatten damit gerechnet, dass Sheikh Mohammed, der sich selbst verteidigt, einen Befangenheitsantrag gegen Richter Henley stellt. Der Militärverteidiger des Mitangeklagten Mustafa al-Hawsawi hatte zudem angekündigt, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens in Frage zu stellen, weil er eine unzulässige Einflussname des US-Verteidigungsministeriums vermutete.

Bei der Verhandlung in Guantanamo saßen am Montag erstmals Angehörige der Terroropfer dem mutmaßlichen Drahtzieher Sheikh Mohammed gegenüber. Nur eine Scheibe aus Plexiglas trennte Zuschauer und Angeklagte. Das Pentagon hatte fünf Hinterbliebenen per Losverfahren die Teilnahme an der Verhandlung ermöglicht. Dafür waren mehr als hundert Anfragen eingegangen.

Sondertribunal des Militärs urteilt über die Angeklagten

Bereits bei einer ersten Anhörung im Juni hatte Sheikh Mohammed das Gericht aufgefordert, ihn zum Tode zu verurteilen. Er wolle als Märtyrer sterben, hatte er damals gesagt. Seine Verteidiger entließ er damals, zwei der Mitangeklagten waren diesem Schritt gefolgt. Nur der Saudiaraber Hawsawi hatte seinen vom Militär gestellten Anwalt behalten. Dem Angeklagten Binalshibh wurde vom Gericht ein Verteidiger zur Seite gestellt; sein Antrag, sich selbst zu verteidigen, war abgelehnt worden, weil er dafür nach Einschätzung eines Gutachters mental nicht in der Lage war.

Für die militärrechtliche Aburteilung der Terrorverdächtigen wurden im Lager Guantanamo eigens so genannte Militärkommissionen, Sondertribunale der Armee, eingerichtet. Deren Rechtmäßigkeit ist in den USA juristisch umstritten: Vor ihnen besitzen Angeklagte und Verteidigung weniger Rechte als vor ordentlichen US-Gerichten. Die Zukunft der Militärkommissionen und des Gefangenenlagers Guantanamo gilt seit dem Wahlsieg des Demokraten Barack Obama als völlig offen. Obama hatte im Wahlkampf die Schließung des Lagers versprochen. Er tritt sein Amt am 20. Januar ein. (ae/AFP)