Politik: Terrorismusbekämpfung: Hotline nach Europa

Die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und europäischen Polizeibehörden soll künftig von Europol koordiniert werden. "Für die Amerikaner wäre es hilfreich, wenn sie eine Zentralstelle hätten, mit der sie zusammenarbeiten können", sagte Bundesinnenminister Otto Schily am Donnerstag in Brüssel. Außerdem sollen die verschiedenen Dateien der Mitgliedstaaten für polizeiliche Ermittlungen geöffnet werden, um so eine europäische Rasterfahndung zu ermöglichen. Bei ihrem Sonderrat einigten sich die Innen- und Justizminister einen Tag vor dem geplanten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf eine Reihe von Maßnahmen, die die polizeiliche Aufklärungsarbeit und Terrorismusbekämpfung in Europa verbesseren sollen.

Noch im Oktober soll eine Task Force der Polizeichefs zusammenkommen, um Ermittlungen zu koordinieren und Konzepte für "ein erhöhtes Sicherheitsniveau" zu entwickeln. Dies soll auch für den Luftverkehr gelten.

Eine Ermittlungsgruppe Terrorismusbekämpfung soll innerhalb von sechs Monaten bei Europol aus nationalen Verbindungsbeamten zusammengestellt werden.

Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste muss verbessert werden, damit ihre Ergebnisse sich ergänzen und von den verschiedenen Mitgliedern genutzt werden können. Sie sollen an Europol weitergegeben werden.

Auf Vorschlag des für die Innen- und Justizpolitik zuständigen Kommissars Antonio Vitorino sollen die Visa-Dateien der EU-Mitgliedsstaaten vernetzt werden. Dies könnte nach dem Vorbild des deutschen Ausländerzentralregisters geschehen.

Der in der Umsetzungsphase befindliche elektronische Fingerabdruck "Eurodac" soll für die politische Fahndung ebenso zur Verfügung gestellt werden wie für die Visaerteilung. Mit den elektronischen Dateien soll nach Aussage Schilys die europäische Rasterfahndung ermöglicht werden. Dazu sollen Staatsanwaltschaften, Europol und die Ausländer- und Asylbehörden zusammenarbeiten.

Um alle Mitgliedstaaten schnell mit Informationen über besondere Geschehnisse im Bereich der Terrorbekämpfung zu versorgen, soll ein europäisches Alarmierungssystem eingerichtet werden. Schily sagte, er sei gegen die Wiedereinführung von umfassenden Grenzkontrollen. Es müsse jedoch möglich sein, in bestimmten Gegenden Grenzkontrollen einzuführen, um eine Schleierfahndung durchzuführen.

Die Datei des Schengener Informationssystems soll für die Terrorismusbekämpfung genutzt werden. Gegen Geldwäsche, Drogen und Menschenhandel soll vorgegangen werden, weil man davon ausgeht, dass darauf auch die finanziellen Strukturen des Terrorismus beruhen.

Mariele Schulze-Berndt