Terrorprozess: Foltervorwurf bringt Guantanamo-Prozess ins Stocken

Im ersten Zivilverfahren gegen einen ehemaligen Guantanamo-Häftling in den USA hat die Regierung von Präsident Barack Obama einen Rückschlag erlitten. Der zuständige Richter Lewis Kaplan in New York entschied am Mittwoch (Ortszeit), den Hauptbelastungszeugen der Anklage gegen Ahmed Khalfan Ghailani nicht zuzulassen. Dem 36-jährigen Ghailani wird vorgeworfen, 1998 als Mitglied der Terrororganisation Al Qaida an den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt gewesen zu sein. Dabei waren 224 Menschen ums Leben gekommen.

Richter Kaplan begründete seine Entscheidung damit, dass der Name des Zeugen erst nach Misshandlungen Ghailanis bei Verhören in einem geheimen CIA-Gefängnis aufgetaucht sei. Dort war der Angeklagte vor seiner Gefangenschaft in Guantanamo zunächst festgehalten worden. Der Richter lässt also den Zeugen – einen mutmaßlichen ehemaligen Komplizen Ghailanis – nicht zu, weil er davon ausgeht, dass der Angeklagte gewaltsam zur Preisgabe des Namens gezwungen wurde.

Obama will das Gefangenenlager Guantanamo Bay in Kuba trotz Widerstands der Republikaner, aber auch in den eigenen demokratischen Reihen schließen. Anstehende Prozesse würden dann auf US-Boden stattfinden, nach Obamas Vorstellungen der größte Teil vor Zivilgerichten. Die Gegner einer Schließung argumentieren unter anderem, dass es Angeklagte in Zivilprozessen „leichter“ hätten als in Verfahren vor Militärtribunalen, die unter Obamas Vorgänger George W. Bush eigens zur Aburteilung von Guantanamo-Häftlingen geschaffen wurden. Kaplans Entscheidung könnte sie in dieser Argumentation bestärken. Der förmliche Beginn des Prozesses gegen Ghailani verzögert sich durch den Richterspruch auf den 12. Oktober. (dpa)