Politik: Terrorvorwurf im Al-Qaida-Prozess fallen gelassen

Frankfurt (Main) (AP/rtr). Im Prozess gegen vier mutmaßliche islamische Extremisten hat das Frankfurter Oberlandesgericht den Anklagepunkt der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallen gelassen. Der 5. Strafsenat beschloss am Dienstag auf Anregung der Bundesanwaltschaft, diesen Vorwurf zurückzuziehen. Damit soll das Verfahren beschleunigt werden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft fiele eine Verurteilung der Männer als Terroristen nur unwesentlich ins Gewicht, weil ihnen wegen der anderen Tatvorwürfe ohnehin bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe drohen. Die Algerier müssen sich seit April 2002 wegen des Vorwurfs der Verabredung zum Mord sowie der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf einen Weihnachtsmarkt verantworten.

Wäre der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung weiterverfolgt worden, hätten dafür weitere Zeugen aus den USA, Frankreich, Marokko und Großbritannien gehört werden müssen. Der Prozess hätte dann erheblich länger gedauert, weil die Beweisaufnahme um Monate verlängert worden wäre, meinte die Bundesanwaltschaft. Ferner sei ein erheblicher Sicherheitsaufwand für die Vernehmung der zum Teil in Frankreich inhaftierten Zeugen nötig.

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