Politik: Teuer für einige

Eines wollen beide Koalitionspartner auf jeden Fall vermeiden: Sie wollen sich nicht dem Vorwurf aussetzen, sie sparten einseitig zu Lasten des viel zitierten kleinen Mannes. „Es muss im Gesamten sozial gerecht sein und zu positiver Konjunkturentwicklung beitragen“, verkündete Grünen-Chef Fritz Kuhn als Kriterien der gemeinsamen Konsolidierungsanstrengung. Die konkreten Schritte machte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering deutlich: Es werde eine „faktische Mindestbesteuerung“ von Kapitalgesellschaften geben, große und international tätige Unternehmen müssten auch ihren Beitrag leisten. Erreicht werden soll dies durch eine Begrenzung der Verlust-Verrechnungen bei der Körperschaftsteuer. Um auch bei der Gewerbesteuer höhere Einnahmen zu erzielen, sollen Verschiebungsmöglichkeiten zwischen Unternehmensteilen vor der Steuer eingeschränkt werden. Weil auch die Etats von Ländern und Kommunen von diesen Schritten profitieren würden, hofft die Koalition, dass der Widerstand im Bundesrat nicht so entschieden ausfällt, wie die Union nun androht. Mehr Zeit braucht die Koalition für die angekündigte Besteuerung von Kapitalerträgen. Denn erst wenn gemeinsame europäische Anstrengungen scheitern, soll der nationale Weg beschritten werden.hmt

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