Politik: Teuer, russisch und umstritten Bulgariens Premier will Akw-Bau durchziehen

Sofia - Noch frühmorgens hatte Bulgariens Premier Boiko Borissov gegen Rosatom gepoltert. Doch am späten Nachmittag unterzeichneten Vertreter von Bulgariens Nationaler Elektrizitätsgesellschaft NEK und der staatlich russischen Rosatom am Montag ein Memorandum zur Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft für den Bau des umstrittenen Atomkraftwerks Belene an der Donau.

Angesichts häufiger Verbalscharmützel und gegenseitiger Ultimaten in den vergangenen Wochen kam die Vereinbarung überraschend. Den nun fixierten Baupreis von 6,298 Milliarden Euro wertet Bulgariens sozialistischer Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Sergej Stanischev als Erfolg der Russen. Der Wirtschaftsminister hatte zuvor fünf Milliarden als Obergrenze genannt. Stanischev warnte die Regierung Borissov, man werde ihr „Landesverrat“ vorwerfen, sollte Bulgarien die Mehrheit an dem Projekt verlieren.

Dass Bulgarien seine nun festgeschriebene Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent an der Belene Power Company (BPC) nicht halten können wird, ist abzusehen, da Borissov immer wieder beteuert, „keinen Lew mehr aus dem Staatshaushalt“ zu investieren. Er wird so weitere Investoren anwerben müssen. Gemäß der Vereinbarung hält Rosatom 47 Prozent, die finnische Fortum und die französische Altran Technologies werden mit je einem Prozent beteiligt.

Ministerpräsident Borissov hat der sozialistischen Vorgängerregierung stets vorgeworfen, mit dem Projekt hunderte Millionen Euro „gestohlen“ zu haben. Durch die Entscheidung für Belene riskiert das Kabinett Borissov nun die Unterstützung durch die Konservativen. „Welcher Verrückte investiert in ein Projekt, für das es keinen Markt gibt“, fragte deren Fraktionsführer Martin Dimitrov. Umweltschützer haben immer wieder auf die Erdbebengefahr in Belene hingewiesen. Frank Stier