Politik: Teurer Zuverdienst

Berlin - Innerhalb der Koalitionsparteien gibt es Streit um Nachbesserungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Zudem wird die Arbeitsmarktreform wegen fehlerhafter Prognosen der Bundesregierung deutlich teurer als bislang angenommen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler wies Forderungen mehrerer Koalitionspolitiker nach einer Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten als „völlig verfrüht“ zurück. „Das entspricht nicht unserem Fahrplan“, sagte er dem Tagesspiegel. Erst Ende des Jahres könne man verlässliche Aussagen über die Akzeptanz und die arbeitsmarktpolitischen Folgen der so genannten Ein-Euro-Jobs treffen, erklärte Stiegler. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Thea Dückert hatte „so schnell wie möglich“ eine Nachbesserung von Hartz IV gefordert. Bei den Zuverdiensten müsse „jeder zweite Euro anrechnungsfrei bleiben“, sagte Dückert. Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit Rainer Wend (SPD) hatte eine Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten gefordert.

Wegen der deutlich höheren Zahl von Empfängern des Arbeitslosengeldes II (ALG II) kommen nach Berechnungen des niedersächsischen Sozialministeriums rund sechs Milliarden Euro Mehrbelastungen auf den Bund zu. Nach Angaben des Landkreistages entfallen davon rund 1,2 bis zwei Milliarden Euro auf erhöhte Unterhaltskosten für ALG-II-Empfänger durch Städte und Gemeinden.

Ursprünglich war die Bundesregierung von einer ALG-II-Ablehnungsquote von 23 Prozent ausgegangen. Aus den am Mittwoch von der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Zahlen ergibt sich jedoch nur eine Ablehnungsquote von acht Prozent. In absoluten Zahlen sind das rund 900 000 ALG-II-Empfänger mehr als vorher angenommen. „Wir haben das immer geahnt“, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dem Tagesspiegel und forderte den Bund auf, „die Kommunen mit ihren Mehrkosten jetzt nicht im Regen stehen zu lassen“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer befürchtet vor allem im Osten ein „Desaster für die kommunalen Haushalte“. Wirtschaftsminister Clement müsse jetzt sicherstellen, dass „die Entlastungen für die Kommunen in allen Bundesländern in gleicher Höhe erfolgen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Mit deutlich höheren Belastungen rechnet auch der Deutsche Landkreistag. „In Zusammenarbeit mit den Ländern führen wir gerade eine Erhebung unter 439 Städten und Landkreisen durch, um einen genauen Überblick über die Mehrkosten zu bekommen“, sagte Irene Vorholz, Arbeitsmarktexpertin des Landkreistages. Erste Rückmeldungen aus einzelnen Landkreisen, vor allem in Ostdeutschland, seien jedoch „wenig ermutigend“. So wurden zum Beispiel im Kreis Potsdam-Mittelmark statt wie erwartet 6000 ALG- II-Empfänger über 9400 gemeldet – eine Steigerung von über 50 Prozent.

Das Wirtschaftsministerium führt die höheren Zahlen auf „Mängel bei der Erfassung“ zurück. Staatssekretär Gerd Andres sagte der „Neuen Presse“, bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe seien zwei unterschiedliche Systeme verschmolzen worden. Wichtigstes Ziel sei zunächst gewesen, dass alle ihr Arbeitslosengeld II bekommen. Um das zu gewährleisten, seien erst einmal alle übernommen worden, die „irgendwie gemeldet wurden“. Das habe dazu geführt, dass Kommunen „ihren kompletten Sozialhilfebestand als arbeitslos gemeldet“ hätten.