Thailand: Blutige Machtprobe in Bangkok

Tränengaswolken in der Luft, Blutlachen auf den Pflastersteinen, Polizisten hinter Schutzschilden verbarrikadiert, blutüberströmte Demonstranten verletzt am Boden: In Thailands Hauptstadt Bangkok sind bei den schwersten Ausschreitungen seit 15 Jahren zwei Menschen getötet und mehr als 380 teilweise schwer verletzt worden. Demonstranten belagerten das Parlament und das Polizeihauptquartier. Nach Presseberichten verließen am Montagabend mehrere Lastwagen mit Soldaten ihre Kasernen. Manche fuhren zum Parlament. Thailand hat seit Abschaffung der absoluten Monarchie 1932 mehr als 15 Militärputsche erlebt – den bislang letzten im September 2006.

In der Nacht zum Dienstag waren Demonstranten vom Regierungspalast zum Parlament gezogen und hatten alle Zugänge mit Eisengestellen und Stacheldrahtrollen versperrt. Sie wollten den neuen Premier Somchai Wongsawa daran hindern eine Grundsatzrede zu halten, die laut Verfassung zur Vollendung seiner Regierungsbildung notwendig ist.

Im Morgengrauen rückten Polizisten an. Ihr Tränengaseinsatz war dazu gedacht, Abgeordneten, Senatoren und Kabinett Zugang zum Parlament zu ermöglichen. Ein Demonstrant wurde von einer Gasgranate getroffen und schwer verletzt. Ein anderer Demonstrant stach einem Polizisten mit einer Eisenstange in die Brust, der Beamte überlebte.

„Es ist nicht rechtens, gewählte Volksvertreter zu behindern“, sagte Somchai, der seine Rede schließlich hielt. Oppositionsabgeordnete erschienen nicht im Parlament. Unterdessen versammelten sich draußen wieder die Demonstranten und versperrten erneut die Zugänge. Somchai verließ das Gelände über einen Zaun und bestieg einen Hubschrauber. Andere Politiker konnten erst nach weiteren Tränengaseinsätzen der Polizei in Sicherheit gebracht werden.

Vor dem Büro eines Koalitionspartners der Regierungspartei detonierte ein Sprengsatz. Dabei starb ein Mensch. Die Polizei ging von einer Autobombe als Explosionsursache aus. Am Abend wurden drei Polizisten von Schüssen getroffen.

Thailands stellvertretender Ministerpräsident Chavalit Yongchaiyudh trat nach den Zusammenstößen zurück. „Ich bin teilweise für den angerichteten Schaden verantwortlich“, schrieb Chavalit in seinem Rücktrittsgesuch. „Der Gaseinsatz war notwendig“, sagte dagegen Polizeigeneral Amnuay Nimmano.

Thailand steckt seit drei Jahren in einer tiefen politischen Krise. Derzeit protestieren Mitglieder der sogenannten Volksallianz für Demokratie gegen die demokratisch gewählte Regierung. Seit August belagern Tausende von Menschen den Sitz der Regierung, die mittlerweile in ein altes Flughafengebäude umgezogen ist.

Die Protestierenden werfen der Regierungspartei Korruption sowie Wahlbetrug vor und sehen die aktuellen Minister als Marionetten von Thailands Expremier Thaksin Shinawatra an. Thaksin regierte ab 2001 und wurde 2006 von Militärs gestürzt. Der Milliardär ist wegen Korruption angeklagt. Er flüchtete nach Großbritannien und hat dort politisches Asyl beantragt. Seine Kritiker unterstellen ihm, dass er von London aus immer noch Thailands Politik beeinflusst.

In diesem Jahr wurde in Bangkok zunächst ein Freund Thaksins Premierminister, seit drei Wochen regiert Thaksins Schwager Somchai. „Somchai ist sein Handlanger“, behauptete Chamlong Srimuang, ein Anführer der Volksallianz. Chamlong wurde am Montag verhaftet. Zuvor war ein anderer Kopf der Volksallianz festgenommen worden, gegen sieben weitere sind Haftbefehle erlassen. Allen wird vorgeworfen, Unruhen anzustiften.