Thailand: Mit der Korruption verschwägert

Somchai erhielt 298 Stimmen von Abgeordneten seiner PPP-Partei und von sechs Koalitionspartnern. 163 Parlamentarier unterstützten Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva. „Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen. Ich werde meine Pflicht so gut wie möglich erfüllen“ , sagte Somchai im Parlament.

Der neue Premier tritt sein Amt während einer Krise an, deren Ende nicht in Sicht ist. In Thailands Hauptstadt Bangkok belagern nach wie vor Tausende Demonstranten den Regierungspalast. Sie fordern weiterhin den Rücktritt der PPP-Regierung. Die Protestler, die sich „Volksallianz für Demokratie“ nennen, halten die PPP-Führung für korrupt und werfen ihr vor, auf Weisung des umstrittenen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra zu handeln. Thaksin war 2006 von Militärs gestürzt worden und ist mittlerweile wegen Korruptionsanklagen ins Ausland geflüchtet.

Die „Volksallianz“ hatte bis zur vergangenen Woche den Rücktritt des bis dahin regierenden PPP-Chefs Samak Sundaravej gefordert. Samak verlor seinen Posten als Premier vor neun Tagen, als Verfassungsrichter ihm wegen einer Nebentätigkeit als TV-Koch das Amt entzogen. Nun ist Samaks ehemaliger Stellvertreter Somchai Regierungschef. „Er ist Thaksins Schwager und wird noch deutlicher sein Handlanger sein als Samak es je war“, sagte Chamlong Srimuang, ein Führer der demonstrierenden „Volksallianz“. Sie lehnt alle PPP-Politiker ab, hält auch Somchai für korrupt und hat angekündigt, weiter zu demonstrieren.

Der neue Premier Somchai Wongsawat ist ein 61-jähriger Jurist, der 24 Jahre lang Richter war. Er ist mit einer Schwester von Ex-Premier Thaksin verheiratet. Somchai wurde 1998 Staatsminister, zunächst im Justiz- und später im Arbeitsministerium. Im vergangenen Jahr rückte er als stellvertretender Vorsitzender in die Führungsriege der PPP auf. Die Partei gewann im Dezember 2007 die Parlamentswahl. Somchai wurde Bildungsminister und Vizepremier.

„Er ist ruhig, einfühlsam und abwägend. Er hat die Qualitäten eines vernünftigen Mannes, der gewillt ist zuzuhören und Kompromisse zu schließen. Das braucht das Land“, sagte Kanchana Silpa- archa, die Vizechefin des größten Koalitionspartners der PPP. Kurz nach seiner Wahl zum Premier versprach Somchai, sich für Versöhnung, Einheit und Frieden in Thailand einzusetzen. Das Land ist gespalten. Seit 2005 gab es drei Wahlen, zwei Parlamentsauflösungen, drei Parteienverbote, einen Putsch und eine neue Verfassung. Die Mehrheit des Volkes wählt populistische Politiker, die oft korrupt sind. Die Wahlverlierer akzeptieren ihre Niederlagen nicht, protestieren ständig und wollen nun, dass die Mehrheit der Parlamentarier nicht mehr vom Volk gewählt, sondern ernannt wird.

Demonstranten besetzten jüngst Flughäfen, stürmten Büros eines Fernsehsenders und belagerten außer dem Regierungssitz auch das Polizeihauptquartier. Zwischenzeitlich wurde der Ausnahmezustand über die Stadt verhängt. „Der neue Premier muss zeigen, wie er die Lage entspannen wird“, forderte am Mittwoch Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva. Er hatte in der vergangenen Woche, als die Regierungsparteien zerstritten waren, die Bildung einer „Nationalen Einheitsregierung“ unter seiner Führung vorgeschlagen. Doch die PPP und ihre Koalitionspartner rauften sich zusammen und verständigten sich auf Somchai als Premier. Er will sein Kabinett in den kommenden Tagen vorstellen.