Thailand: Thaksin-Partei aufgelöst

Bangkok - Die Partei des vom Militär gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra wurde ein Wahlbetrug bei der vorgezogenen Parlamentswahl im April 2006 vorgeworfen. Außerdem verbot das Gericht 111 hochrangigen Politikern der Thais lieben Thais-Partei(TRT), unter ihnen Thaksin, für die Dauer von fünf Jahren jede politische Betätigung.

Die mit der TRT rivalisierende Demokratische Partei sprach das Gericht vom Vorwurf der Wahlfälschung frei und bewahrte sie damit vor der Auflösung. Das Verfassungsgericht befand zwei ranghohe TRT-Mitglieder, die damals Minister unter Thaksin waren, für schuldig, kleinere Parteien bestochen zu haben, damit sie durch eine Beteiligung an der vorgezogenen Parlamentswahl diese glaubwürdiger erschienen ließen. Außerdem urteilten die neun Mitglieder des Gerichts, dass die TRT die damalige Wahlkommission zu ihren Gunsten manipuliert habe. Die von der Opposition boykottierte Wahl war im Mai 2006 annuliert worden.

Vier Anklagepunkte gegen die TRT

Beweise für ein Fehlverhalten der Demokraten sah das Gericht als nicht gegeben an. Dem Urteil zufolge muss auch keiner der Verantwortlichen der Partei von der Politik ausgeschlossen werden. Die Demokratische Partei hatte mehrmals die Regierung gestellt, bevor Thaksins TRT erstmals 2001 an die Macht kam. Die Demokraten waren nach der Parlamentswahl vom April 2006 in vier Punkten angeklagt worden, darunter die Verleumdung der TRT und die Behinderung des Wahlkampfes.

Der Parteichef der Demokraten, Abhisit Vejjajiva, feierte das Urteil mit Anhängern in der Parteizentrale. Das nächste Ziel sei nun, zur Demokratie zurückzukehren, sagte er mit Blick auf den Militärputsch vom September 2006. Die Putschisten hatten nach Thaksins Sturz die Verfassung außer Kraft gesetzt. Außerdem lösten sie das Verfassungsgericht in seiner bisherigen Zusammensetzung auf und nominierten neun neue Verfassungsrichter. Thaksin lebt seit dem Putsch im Ausland. Vom Parteivorsitz trat er im Oktober zurück.

Chaisang: Urteil "gänzlich unerwartet"

Der jetzige TRT-Vorsitzende Chatruron Chaisang bezeichnete das Urteil als "gänzlich unerwartet". Er rief zugleich die Mitglieder auf, Ruhe zu bewahren und nichts gegen die Entscheidung der Verfassungsrichter zu unternehmen. Die vorgezogene Parlamentswahl hatte Thaksin inmitten von Massenprotesten angesetzt, bei denen sein Rücktritt gefordert wurde. Anfang 2006 war bekannt geworden, dass seine Familie ihre Anteile an dem von ihm gegründeten Telekom-Konzern steuerfrei für umgerechnet rund 1,6 Milliarden Euro nach Singapur verkauft hatte. Auch sonst war Thaksins fünfjährige Amtszeit von Korruptionsvorwürfen geprägt. (tso/AFP)