Der Skandal um Manipulationen im Fall Anis Amri scheint größer als gedacht: Wurden Namen von Dealern aus Akten gelöscht? Der Berliner Innenausschuss tagt am Montag.
Thema
Bundestagswahl
Brandenburgs SPD wählt Dagmar Ziegler zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Im Gegensatz zu Ministerpräsident Woidke sprach sie das Reizthema Nummer eins im Land an.
Die Berliner Sozialdemokraten ziehen mit SPD-Fraktionsvize Eva Högl in den Bundestagswahlkampf. Die Partei demonstriert Geschlossenheit. Kanzlerkandidat Schulz ist per Video dabei.
Potsdams Parteien entscheiden nach der Bundestagswahl über OB-Aspiranten
Bildungsminister Baaske (SPD) reiste Ende April dienstlich durch Potsdam-Mittelmark. Mit dabei war auch Erardo C. Rautenberg, Kandidat für den Wahlkreis 60 zur Bundestagswahl. Die CDU sieht darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht Baaskes, die Landesregierung nicht.
Der Höhenflug der Liberalen geht weiter: Im aktuellen Politbarometer legt die FDP um zwei Prozentpunkte zu. Kanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung vor Schulz weiter aus.
In seinem Garten weht die Deutschlandfahne, er mag Brechts Kinderhymne, und jagte Nazis. Selbst dabei schillerte er. Nun strebt Brandenburgs Generalstaatsanwalt für die SPD in den Bundestag, die an diesem Samstag ihre Landesliste wählt. Ein Porträt.
Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann verlangt gleiche Aufstiegschancen für alle Kinder im Land. Seine Partei dürfe das Thema der sozialen Sicherung nicht aus den Augen verlieren.
Brandenburgs Landtag lehnt die Volksinitiative gegen die Kreisreform ab. Nun kommt ein Volksbegehren, später vielleicht ein Volksentscheid. Politisch geht es um weitaus mehr.
Der Landtag lehnt die mit 129.500 Stimmen erfolgreichste Volksinitiative überhaupt gegen die Kreisreform ab. Nicht nur die CDU ist erzürnt.
Die Grünen machen Druck beim Thema "Ehe für alle": Am Morgen reichte die Partei einen Antrag in Karlsruhe ein, um eine Abstimmung im Bundestag zu erreichen.
Die SPD hat das vorläufige Programm vorgelegt, mit dem Martin Schulz die Wähler im Bund überzeugen will. Eine kommentierte Übersicht wichtiger Punkte.
Sein Mantra "Soziale Gerechtigkeit" zieht nicht richtig, Martin Schulz braucht endlich ein Programm, um die Wähler zu mobilisieren. Ein Kommentar.
Die Grünen sind im Wahljahr in keiner einfachen Lage. Parteilinke und Realos haben sich nun vorgenommen, im Wahlkampf an einem Strang zu ziehen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt mit Reformmodell einen Punkt: Entlastung in der breiten Mitte, Topverdiener sollen mehr Steuern zahlen. Länder und Kommunen profitieren auch ein bisschen.
Wenig Zuständigkeiten, zweckgebundene Etats: Bundesbildungsminister müssen sich durchsetzen können. Johanna Wanka fiel das schwer
Berlins Bundestagsabgeordnete laufen sich schon wieder warm für die Bundestagswahl am 24. September. Höchste Zeit für eine Bilanz – was haben sie geleistet in den vergangenen vier Jahren?
Bernd Luckes neue Partei holt bei Landtagswahlen weniger als 1 Prozent. Der AfD-Gründer erwägt langfristig einen Rückzug aus der Politik - er sagt: „Ich bin gescheitert“.
Noch hält Berlins SPD an der Idee einer rot-rot-grünen Koalition im Bund fest - trotz der jüngsten Wahlschlappen. Bald stehen die nächsten Entscheidungen an.
Welche Lehren ziehen die Grünen aus der Wahl? Nach dem Absturz in Nordrhein-Westfalen will die Partei deutlicher machen, wofür sie bei der Bundestagswahl kämpft.
Die Partei könnte ihre Ablehnung wieder stärker auf die Bundeskanzlerin richten. Spitzenkandidat Gauland will das so. Doch das Image als Protestpartei ist intern auch umstritten.
Die CDU freut sich und feiert – und kämpft sogar ein bisschen gegen Übermut: Sie will in Ruhe und Einigkeit den Erfolgskurs im Bundestagswahlkampf halten.
Die Linkspartei hat am Sonntag relativ gewonnen, obwohl SPD und Grüne sehr viele Wähler verloren haben. Eine gemeinsame Regierung im Bund wird unwahrscheinlicher.
Bei Anne Will demonstrieren einige Gäste aus der Politik, wer ihnen besonders wichtig ist: sie selbst. Um mögliche Weichenstellungen im Bund geht es nicht. Eine TV-Kritik.
Bei Anne Will demonstrieren einige Gäste aus der Politik, wer ihnen besonders wichtig ist: sie selbst. Um mögliche Weichenstellungen im Bund geht es nicht. Eine TV-Kritik.
Die FDP hat in Nordrhein-Westfalen ein historisches Ergebnis erzielt, doch ihr Parteichef schaut schon auf die Bundestagswahl. Christian Lindner konnte Westerwelle und Möllemann studieren - und hat gelernt.
Vor einem halben Jahr startete Rot-Rot-Grün in Berlin mit Vorbild-Anspruch. Nach der NRW-Wahl herrscht Katerstimmung. Ganz anders bei der Opposition.
Große Erleichterung bei der AfD in NRW und bei Petry-Gatte Marcus Pretzell: Die Partei zieht mit einem soliden Ergebnis in den Landtag ein. Das innerparteiliche Machtgefüge verschiebt es aber nicht.
Rot-Grün ist abgewählt: Die CDU hat in NRW mit Armin Laschet die Wahl gewonnen. Die FDP unter Christian Lindner ist sehr erfolgreich, die AfD kommt aus dem Stand auf 7,8 Prozent.
Die SPD konnte auch in Nordrhein-Westfalen nicht nachweisen, dass sie besser regiert. Das Signal: Im Zweifel gewinnt die Stabilität einer merkelschen CDU. Schulz muss erklären, wie er noch überzeugen will. Ein Kommentar.
Auf die Köpfe kommt es an: Wie sich an den Zustimmungswerten der Spitzenkandidaten das Ergebnis in NRW schon abgezeichnet hat. Eine Analyse.
Spannendes Wahlkampffinale in Nordrhein-Westfalen. Der SPD drohen massive Verluste. Wie könnte die nächste Regierung aussehen?
Die Vorbereitung der Fernsehdebatte von Angela Merkel und Martin Schulz führt zu Verstimmungen: Die Sozialdemokraten wundern sich, dass Regierungssprecher und Planungschefin für die Unions-Kandidatin verhandeln.
Die Vorbereitung der Fernsehdebatte von Angela Merkel und Martin Schulz führt zu Verstimmungen: Die Sozialdemokraten wundern sich, dass Regierungssprecher und Planungschefin für die Unions-Kandidatin verhandeln.
In Neukölln wird eine Veranstaltung mit AfD-Politiker Andreas Wild abgesagt. Der Grund: Linksextreme hatten die Veranstalter bedroht.
Im Wahlkampf-Endspurt holen die NRW-Grünen sich Unterstützung aus dem Bund - und aus Kiel: Die Stimmung sei "zweistellig", macht Robert Habeck seinen Parteifreunden Mut.
Die Absage der NRW-Ministerpräsidentin an eine Koalition mit der Linken macht deren Spitzenfrau wütend. Sahra Wagenknecht beendet ihren Wahlkampf in NRW mit einer Attacke auf die SPD. Ein Ortstermin.
Die Macher des Berliner Lokalblattes "Kiez und Kneipe" planen eine öffentliche Diskussion mit dem umstrittenen AfD-Politiker Andreas Wild. Dafür werden sie von Linksextremen körperlich bedroht.
Der "Schulz-Effekt" lässt weiter nach: Der am Donnerstag veröffentlichte "Deutschlandtrend" der ARD verzeichnet sinkende Zustimmungswerte für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und für seine Partei.
Die beiden AfD-Politiker Jörg Meuthen und Alice Weidel bezeichnen sich selbst gern als „freiheitlich“. Mit der liberalen Idee von Freiheit hat ihre Vorstellung wenig gemein. Vielmehr geht es ihnen darum, frei von politischen Tabus zu sein. Ein Kommentar.