Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt die Steuerschätzung vor - Einnahme-Prognosen in Milliardenhöhe werden erwartet. Die Kommunen wollen mehr Investitionen.
Thema
Bundestagswahl
Auf den letzten Metern vor der Landtagswahl zeigt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Energie, die ihr kaum jemand zugetraut hat. Aber ob das für Sonntag reicht?
Die Ministerpräsidentin will in NRW kein Bündnis mit der Linken. Zuvor hatte SPD-Chef Schulz indirekt R2G auch für nach der Bundestagswahl in Frage gestellt. Warum viele in der SPD auf Abstand zur Linken gehen. Eine Analyse.
Die Öffentlichkeit hofft auf deutsch-französische Initiativen in der Europapolitik, manche spekulieren über Eurobonds. EU-Politiker erwarten aber eher Stillstand bis nach der Bundestagswahl.
Kanzlerin Merkel ist noch nicht auf der sicheren Seite: Wenn sie sich gegen die Forderungen Macrons zugunsten der armen EU-Länder sperrt, kann sie das etwas kosten, in der EU, aber auch hierzulande. Ein Kommentar.
Durch einen Trick umgehen Immobilienkonzerne die Grunderwerbssteuer. SPD und Grüne wollen das ändern und in den Wahlkampf bringen.
Durch einen Trick umgehen Immobilienkonzerne die Grunderwerbssteuer. SPD und Grüne wollen das ändern und in den Wahlkampf bringen.
Der Bund lehnt die meisten Vorschläge der Länder für einen Einstieg in die Uni-Finanzierung ab. Erwartet wird, dass wichtige Entscheidungen erst nach der Bundestagswahl fallen
Die Wahl in Schleswig-Holstein ist kein gutes Signal für die SPD und ihren Chef Martin Schulz. Die in NRW wird ein wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Die Sozialdemokraten müssen sich ranhalten.
Die CDU schiebt sich im Kieler Landtag klar vor die SPD. Doch die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Die Ergebnisse und ein erster Ausblick.
Bei der Koalitionsbildung in Kiel könnten zwei Männer eine wichtige Rolle spielen: der grüne Umweltminister Robert Habeck und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki.
Seit Monaten wird vor einer Manipulation von Wahlen in Europa durch Hackerangriffe gewarnt. Jetzt hat es den französischen Kandidaten Macron getroffen. Wie viel Angst muss Angela Merkel haben?
Nicht nur in Potsdam-Mittelmark fehlen den Freiwilligen Feuerwehren Mitglieder. Die SPD hat nun Gesprächsbedarf – allerdings keine Lösungen.
80 Prozent der Berliner wollen mehr Videokameras im öffentlichen Raum. CDU und AfD befürworten das - Grüne und Linke sind dagegen. Doch was will die SPD?
Den Sozialdemokraten drohen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW schwere Schlappen. In beiden Ländern könnte die SPD hinter der CDU landen.
"Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl verdichten sich", sagt der Inlandsgeheimdienst. Der BND verzeichnet eine deutliche Zunahme von Sabotage.
Zwischen ihnen liegen Welten: In Schleswig-Holstein strahlt Robert Habeck, in Nordrhein-Westfalen geht Sylvia Löhrmann unter – doch beide bestimmen die Zukunft im Bund. Unser Blendle-Tipp.
In Potsdam liegen die Sozialdemokraten in den Prognosen zur Bundestagswahl nicht mehr deutlich vorn. Auch landesweit schwächelt die Partei. Die meisten Wahlkreise würde die CDU holen.
Was gestern die AfD verlangte, fordern heute die Klöckners, Spahns und Strobls der CDU. Merkel wird versteckt, Gauland bekommt Muffensausen - und für die Grünen wird das Werte-Pingpong zur Chance. Ein Kommentar
Innenminister Thomas de Maizière hat in zehn Punkten den Rahmen für eine deutsche Leitkultur abgesteckt. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist wohl kein Zufall.
Der Merkel-Herausforderer macht sich auf der bundespolitischen Bühne rar. Wer auf Magie gehofft hat, muss feststellen, dass der SPD-Kandidat doch nicht über Wasser gehen kann. Ein Kommentar.
Die Politik von Donald Trump und Theresa May dürfte die nächste Bundesregierung kopieren. Steuern für Firmen und Reiche werden dann gesenkt, sagt unsere Kolumnistin voraus.
Der FDP-Bundesparteitag hat gezeigt: Die Liberalen wollen politische Ideengeber sein. Ein Knallerthema für die Bundestagswahl verkneift man sich.
Wie sich die FDP nach der Wahl verhalten soll, ist ein großes Thema für die Delegierten auf dem Parteitag. Manche sagen: Opposition wäre viel besser als Teil einer Regierung zu sein, aber keine eigenen Inhalte umsetzen zu können.
Die SPD mit Kandidat Martin Schulz sackt bei der Sonntagsfrage im Politbarometer unter die 30-Prozent-Marke. Kanzlerin Merkel vergrößert den Vorsprung auf den Herausforderer.
In Berlin präsentiert SPD die "Kampa", die Schulz zum Kanzler machen soll. In Brüssel rügt das EU-Parlament derweil die Bezahlungspraxis seines Ex-Präsidenten.
Am Anfang stand ein Schwur an der Bar: Wir bringen die FDP wieder in den Bundestag. Christian Lindner, der Parteichef, und Wolfgang Kubicki, der Quertreiber, wissen, dass es ihr letzter Versuch ist.
Die Sanierung von Hallen und Plätzen sind das wichtigste Thema des deutschen Sports. Doch den Kommunen fehlt das Geld. Dann muss eben der Bund einspringen, fordert der DOSB.
Wird die FDP nach der Bundestagswahl mitregieren? Die Liberalen denken über ihr Personal für den Erfolgsfall nach.
Die Grünen haben mit Daimler und VW über die Zukunft der Autoindustrie diskutiert. Dabei waren die Manager erstaunlich selbstkritisch.
Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Berlins Verwaltung umkrempeln und mehr Überwachungskameras an gefährlichen Orten installieren. Ein Interview.
Der Entwurf für das Facebook-Gesetz von Heiko Maas findet auch bei den Zeitschriftenverlegern keine Freunde. Statt dessen fordern sie, geltendes Recht durchzusetzen und die Strafverfolgungsbehörden besser auszustatten.
Die Gruppe ablehnen, den Einzelnen mögen - und wenn er nützlich ist, umso besser! Die homosexuelle Alice Weidel als Spitzenkandidatin ist nur auf den ersten Blick kurios. Ein Kommentar.
Der Entwurf für das Facebook-Gesetz von Heiko Maas findet auch bei den Zeitschriftenverlegern keine Freunde. Statt dessen fordern sie, geltendes Recht durchzusetzen und die Strafverfolgungsbehörden besser auszustatten.
Auch 2017 wird es vor der Bundestagswahl ein TV-Duell zwischen Kanzlerin und Herausforderer geben: ARD, ZDF, RTL und Sat 1 zeigen die Merkel-Schulz-Debatte.
Auch 2017 wird es vor der Bundestagswahl ein TV-Duell zwischen Kanzlerin und Herausforderer geben: ARD, ZDF, RTL und Sat 1 zeigen die Merkel-Schulz-Debatte.
Der Potsdamer Stadtverordnete und Landeschef der AfD-Jugend Dennis Hohloch und sein Landesvize verhöhnten den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime auf Facebook. Rückendeckung gab es von der neuen AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel.
Der Erfolg des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron macht Anlegern Mut. Dax und MDax haben historische Höchststände erreicht. Fragen und Antworten
Was ist leichter auszusprechen: Merkel oder Schulz? Eine neue Studie über die Wirkung von Namen erklärt vielleicht auch die Personalie Göring-Eckhardt. Eine Glosse.
Jung, gebildet, homosexuell – kurz vor der Bundestagswahl gibt sich die AfD ein neues Gesicht: Alice Weidel. Doch im Kern bleibt die Partei ganz die Alte. Das gefällt vor allem dem Mann, der die Fäden zog. Eine Reportage.