Das Kabinett hat am Mittwoch den 24. September als Wahltermin vorgeschlagen. Die endgültige Festlegung durch Joachim Gauck gilt als Formsache. Nur Berlin hat Einwände, weil an diesem Tag auch der Hauptstadt-Marathon stattfindet.
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Bundestagswahl
Nur 75 Stimmen machen den Unterschied. Nach wochenlanger Wahlkampf-Tour der Kandidaten steht fest, wer die Grünen in die Bundestagswahl führt. Ein Zittersieg für den Parteichef.
Sechs Politiker aus sechs Parteien diskutierten bei Plasberg am Montag die Themen Sicherheit, Steuern und Rente. Was dabei rauskam: mehr Schrei- als Gesprächstherapie.
Die Ära Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident ist heute zu Ende. Als deutscher Außenminister könnte er Sympathiepunkte sammeln. Dann hätte die SPD vielleicht bei der Bundestagswahl eine Chance. Ein Kommentar
Am Mittwoch steht fest, ob Cem Özdemir Spitzenkandidat der Grünen wird. Andernfalls wird er wohl als Parteichef abdanken.
AfD-Politiker René Springer will als Direktkandidat den Potsdamer Wahlkreis zur Bundestagswahl holen. Glückwünsche kamen von der CDU-Direktkandidatin Saskia Ludwig. Das sorgte für einige Reaktionen.
Im September sollen die Deutschen den neuen Bundestag bestimmen. Bundeswahlleiter Dieter Sarreither bereitet die Verwaltung auf Cyberattacken vor.
Im US-Wahlkampf spielten über Facebook verbreitete gefälschte Nachrichten eine große Rolle. Im Jahr der Bundestagswahl will Facebook Fake News nun kenntlich machen.
Im US-Wahlkampf spielten über Facebook verbreitete gefälschte Nachrichten eine große Rolle. Im Jahr der Bundestagswahl will Facebook Fake News nun kenntlich machen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann spricht im Interview über die Kanzlerin, die Folgen aus dem Terror in Berlin, seinen Kurs und den seiner Partei.
Reichensteuer bis zu 75 Prozent und offene Grenzen - dafür will sich die Linke im Bundestagswahlkampf stark machen. Die internen Querelen überspielt die Parteispitze bei der Vorlage ihres Programmentwurfs.
Potsdam - Vor dem Bundestagswahlkampf gibt es erste Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD in Brandenburg. Potsdams SPD-Chefin Ulrike Häfner reagierte am Freitag „mit Befremden“ auf Äußerungen der Ex-CDU-Landes- und Landtagsfraktionschefin Saskia Ludwig.
Die Lage der SPD zu Beginn des Wahljahres ist ernst. Die Debatte um einen besseren Schutz vor Terrorangriffen verdrängt all jene Themen, mit denen sich die Partei profilieren möchte.
Wer soll die Grünen in die Bundestagwahl führen? Könnten alle Deutschen darüber abstimmen, würden laut einer Umfrage des Instituts Civey rund 37 Prozent für Cem Özdemir votieren.
Der Vorstand der Brandenburg-CDU hat am Donnerstagabend einstimmig einen Landeslisten-Vorschlag für die Bundestagswahl beschlossen. Es gab einige Überraschungen.
Laut einer Umfrage des Instituts Civey können sich rund 20 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der Bundestagswahl zum ersten Mal CDU/CSU ihre Stimme zu geben. Ein Grund ist die Kanzlerin.
Nach der Bundestagswahl könnte die pauschale Besteuerung von Kapitaleinkommen gekippt werden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt klar, dass seine umstrittene Kreisgebietsreform kommen wird. Allerdings kündigt er auch Korrekturen an. Hier gibt es nun das komplette Interview.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt klar, dass seine umstrittene Kreisgebietsreform kommen wird. Und ein Staatssekretär Holm wäre in seinem Land nicht möglich. Das Interview.
Die Grünen machen die Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge zur Bedingung für eine schwarz-grüne Koalition. Und auch an die Linke gibt es eine Warnung.
Ungewöhnlich scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht: Linkspartei-Chef Bernd Riexinger mahnt, auch die Spitzenkandidaten müssten sich an die Programmatik halten.
Der Staat muss mehr für bezahlbaren Wohnraum tun, sagt Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbunds. Im Interview spricht er über zu hohe Mieten, Leerstand von Luxuswohnungen und die Mietpreisbremse.
Er sagt es selbst: Die einen finden ihn toll, die anderen fürchterlich. Dazwischen gibt es nichts. Am Dienstag steht SPD-Chef Sigmar Gabriel vor der schwersten Entscheidung seines Lebens.
Der frühere Spitzenkandidat der Grünen bietet sich als Minister an, sollte die Bundestagswahl das ergeben. Damit sorgt Jürgen Trittin für Verstimmung in den eigenen Reihen.
Justizminister Maas kündigt Verschärfungen an. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verlangt von der SPD, sich mehr um Innere Sicherheit zu kümmern.
Bei der letzten Veranstaltung der zur innerparteilichen Wahl stehenden Spitzenkandidaten werden die Kontrahenten laut. Habeck wird scharf. Und Hofreiter platzt in Berlin der Kragen.
Sahra Wagenknecht hat angekündigt, potenzielle AfD-Wähler für die Linke gewinnen zu wollen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber vergleicht die Linken-Fraktionschefin mit Frauke Petry.
Zu Beginn des Wahljahrs 2017 vergrößert die Union ihren Abstand zu ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD. Und wie stehen die anderen Parteien da?
In ihrem Abschlussbericht warnen die US-Geheimdienste davor, dass Russland versuchen wird, auch andere westliche Wahlen zu beeinflussen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder taucht in dem Bericht ebenfalls auf.
Christoffers: Landtag stimmt erst im Herbst über Kreisreform ab. Ja zu Entlastungen für Alt-Lehrer
Tauziehen um Blumen: Die Aktivistin Anke Domscheit-Berg soll 600 Euro Strafe zahlen.
Nie wieder schrill, nie mehr Regieren um jeden Preis: FDP-Chef Christian Lindner hat von seinen Vorgängern gelernt. Heute schwört er die Partei auf die Bundestagswahl ein.
Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck spricht im Interview über grüne Sicherheitspolitik und seine Chancen, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl zu werden.
Vor der Bundestagswahl im Herbst stehen noch Wahlen in drei Bundesländern an. Was ist da zu erwarten? Welche Koalitionen sind möglich? Eine Übersicht.
Die CSU trifft sich im Kloster Seeon zur Klausurtagung. Der Partei geht es vor allem darum, ihr Profil bei den Themen Zuwanderung und Sicherheit zu schärfen.
Vier Politikerinnen werden SPD und CDU, Grüne und Linke in den Bundestagswahlkampf führen. Auch in der Berliner FDP will eine Frau Spitzenkandidatin werden. Wen die AfD nominiert, ist offen.
Die Grünen tun sich schwer, ihre Sicherheitspolitik zu überdenken. Vor der Bundestagswahl wollen sie trotz Zweifeln weiter um ihre Grundsätze kämpfen
Die Sozialdemokraten wollen Steuern und Abgaben nach der Bundestagswahl 2017 um 20 Milliarden Euro senken. Doch Besserverdiener sollen nicht entlastet werden.
Potsdam - Brandenburgs Regierungs- und SPD-Landeschef Dietmar Woidke geht nicht von einer rot-roten Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst aus. Dazu seien die Positionen der Linkspartei vor allem in der Außenpolitik eine zu große Hürde, sagte Woidke, der in Brandenburg gemeinsam mit der Linkspartei regiert und sich nach der Landtagswahl 2014 gegen ein Bündnis mit der CDU entschieden hat.
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer hatte gefordert, das Schonvermögen zu erhöhen. Der Punkt wird wohl ins SPD-Programm aufgenommen.