Der Wahlkampf ist eröffnet: Rot-Rot-Grün kann auch im Bund funktionieren, glaubt Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Und SPD-Fraktionschef Oppermann begrüßt eine Annäherung an die Linke.
Thema
Bundestagswahl
Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September konnten rund 70.000 Wahlbenachrichtigungen nicht zugestellt werden. Vor der Bundestagswahl 2017 soll das Melderegister nun bereinigt werden.
Vor dem Bundestagswahljahr 2017 fürchten Politiker Manipulation durch Social Bots und Fake News. Das Innenministerium schlägt jetzt offenbar ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" vor.
CSU-Vize Manfred Weber fordert für die Union einen "Wahlkampf aus einem Guss" - allerdings wird nach seiner Einschätzung der Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze fortbestehen.
Der nächste Bundestag dürfte deutlich mehr Sitze haben als bisher. Mit einer Verständigung im Parlament, das zu verhindern, ist offenbar nicht mehr zu rechnen.
Brandenburg/Havel - Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann, tritt im kommenden Jahr als Direktkandidatin der CDU bei der Bundestagswahl an. Die Christdemokraten nominierten sie am Samstag auf einer Mitgliederversammlung für den Wahlkreis 60.
Facebooks Pläne zur Eindämmung von Fake News werden in Deutschland kritisch gesehen. Die SPD fordert jetzt eine Rechtschutzstelle und hohe Bußgelder.
Facebooks Pläne zur Eindämmung von Fake News werden in Deutschland kritisch gesehen. Die SPD fordert jetzt eine Rechtschutzstelle und hohe Bußgelder.
Wir Deutsche sind mitschuldig am Sterben in Aleppo. Wir haben die Opfer nicht militärisch geschützt. Man kann die Täter aber vor Gericht stellen. Ein Kommentar
Grünen-Politiker Ströbele kandidiert nicht mehr bei der Bundestagswahl 2017. Eine Ära geht zu Ende
Der Markenbotschafter des linksalternativen Kreuzbergs verabschiedet sich aus dem Bundestag. Den Weg der Grünen von der Protest- zur Regierungspartei hat er maßgeblich mitgeprägt.
Hans-Christian Ströbele wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. "Fünf weitere stressige Jahre im Bundestag sind mir einfach zu viel", sagte er.
Die Netz-Aktivistin Anke Domscheit-Berg empfiehlt der Politik „radikale Transparenz“, um Manipulationen im Bundestagswahlkampf zu verhindern. Wer nichts zu verstecken habe, müsse auch keine Leaks fürchten, sagt sie.
Das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen soll nach dem Willen etlicher Politiker strafrechtliche Folgen haben. Sie treibt die Sorge vor Manipulationen bei der Bundestagswahl.
Die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig ist Reserve-Offizier bei der Bundesmarine. Doch sie zeigt sich auch bei politischen Anlässen in Dienstuniform. Nach den Vorschriften wäre das ein Dienstvergehen.
Kruzifix! Wenn sie sich ärgert, wird’s laut. Johanna Uekermann ist die Stimme der Unzufriedenen in der SPD. Die Juso-Vorsitzende weiß um ihren Einfluss – der nächste Machtkampf wird zur Probe.
Die Potsdamer FDP-Kreisvorsitzende Linda Teuteberg ist am gestrigen Mittwochabend zur Bundestagskandidatin im Wahlkreis 61 gewählt worden. Wie die FDP mitteilte, stimmten auf einer Mitgliederversammlung 39 Delegierte für die 35-jährige Volljuristin, es gab nach PNN-Informationen aber auch 13 Gegenstimmen.
Der Kabarettist Serdar Somuncu hat angekündigt, als Kanzlerkandidat für die Satirepartei "Die Partei" ins Rennen zu gehen. Ins Fernsehen kann er damit nicht.
Der Kabarettist Serdar Somuncu hat angekündigt, als Kanzlerkandidat für die Satirepartei "Die Partei" ins Rennen zu gehen. Ins Fernsehen kann er damit nicht.
Hacker könnten versuchen, Politiker zu diskreditieren. „Im politischen Bereich stellen wir eine zunehmend aggressive Cyberspionage“ fest, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht die Gefahr von Cyberangriffen während der Bundestagswahl erhöht. Auch der MI6 in Großbritannien warnt.
Angela Merkel hat der CDU viel zugemutet. Doch der Glaube an die Kanzlerin ist ungebrochen – nur von sich selbst ist die Union nicht überzeugt.
Nach SPD und Grünen stimmen auch die Linken für neue Berliner Koalition
Gabriel, Schulz oder Scholz: Noch hat die SPD nicht entschieden, wen sie gegen Angela Merkel ins Rennen um das Kanzleramt schickt. Die Stärken und Schwächen der Kandidaten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will nach der Bundestagswahl weitermachen - und Steuererleichterungen durchsetzen. Man kann ihn beim Wort nehmen.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind Linke-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl - aber die Parteichefs mischen auch mit.
Nach einem desaströsen Wahlergebnis will Stefan Evers sein Amt als Generalsekretär trotzdem antreten. CDU-Landesvorsitzende Grütters zeigt sich enttäuscht von ihrer Partei.
CDU-Vize Armin Laschet spricht im Tagesspiegel-Interview über die neuen Herausforderungen im Wahlkampf, Populismus und „Völker, hört die Signale“.
Der bekannte Grünen-Politiker Volker Beck wird dem nächsten Bundestag voraussichtlich nicht angehören. Eine Kampfkandidatur um Platz 12 der Landesliste hatte er verloren.
CDU-Kreischef Thomas Heilmann wollte die Mitglieder bestimmen lassen. Doch die Delegierten lehnten ab.
Nach der Bundestagswahl droht ein Parlament mit vielen zusätzlichen Sitzen - vor allem wegen Bayern und der CSU. Können neue Vorschläge der SPD das verhindern?
Am Freitagabend will Landesvorsitzender Frank Henkel auf einem Kleinen Parteitag im Maschinenhaus der Kulturbrauerei sprechen. Viele setzen auf einen Neuanfang mit Monika Grütters.
Der Kompromiss zur PKW-Maut steht: Deutsche Autofahrer könnten entlastet, Kurzzeitvignetten für Ausländer teurer werden.
Als Direktkandidat in Charlottenburg-Wilmersdorf strebt Berlins scheidender Kulturstaatssekretär Tim Renner den Einzug in den Bundestag an. Zunächst einmal muss er jedoch die SPD davon überzeugen.
Eine Koalition der Union mit den Grünen kann sich die Kanzlerin nach der Bundestagwahl schwerlich vorstellen. "Die Zahl von Unterschieden ist deutlich erkennbar", sagt Angela Merkel.
Laut einer aktuellen Prognose hat die CDU gute Chancen, zur Bundestagswahl in Brandenburg die stärkste Kraft zu werden. Die frühere Landesvorsitzende Saskia Ludwig könnte den Wahlkreis Potsdam gewinnen.
Kaum war ein paar Tage Ruhe in der Frage des SPD-Kanzlerkandidaten, prescht Hannelore Kraft vor. Warum, ist ein Rätsel. Fest steht aber: Cool geht anders. Ein Kommentar.
Der Fall Jenna Behrends zeigt: Seiteneinsteiger haben es schwer im Politikbetrieb. Wie hoch ist die Chance, dass die Laien die Arbeit der Parlamente wirklich verbessern?
AfD-Vize Alexander Gauland hätte gute Chancen, nach der nächsten Bundestagswahl Alterspräsident zu werden. Nur Hans-Christian Ströbele von den Grünen kann das verhindern - oder Otto Solms von der FDP.
Grüne ermutigen Hans-Christian Ströbele dazu, sich erneut um einen Sitz im Bundestag zu bewerben - und damit AfD-Vize Alexander Gauland als Alterspräsidenten zu verhindern.