Die Linke kommt bei ihrem Wahl-Parteitag nicht an der Gehaltsaffäre ihres Justizministers vorbei. Nicht nur wegen Stefan Ludwig mahnt Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke seine Genossen zur Zurückhaltung.
Thema
Bundestagswahl
Im kommenden Jahr könnte Alexander Gauland von der AfD die Auftaktrede zur nächsten Legislaturperiode im Parlament halten. Aber es gibt eine Alternative: Hans-Christian Ströbele.
Empörung über Justizminister Ludwig auf Parteitag. Landeschef Görke: „Bodenhaftung verloren“
Potsdam - Über Brandenburgs Bündnisgrüne, die sie vier Jahre lang bis 2013 selbst einmal als Landeschefin führte, sagte Annalena Baerbock einmal das: Dieser kleine Landesverband sei anders, „nicht dogmatisch, offener“, im Gegensatz zu „Hardcore-Landesverbänden“ im Westen gebe es hier keine Flügel. Am Wochenende stellten das die märkischen Grünen bei der Aufstellung ihrer Landesliste für die Bundestagswahl 2017 wieder einmal unter Beweis.
Die Affäre um Justizminister Ludwig überschattete den Parteitag der Linken in Brandenburg. Es fielen deutliche Worte. Aber es gab auch noch andere Tagesordnungspunkte.
Die Große Koalition hat eine umfassende Reform der Alterssicherung vorerst vertagt. Dabei gäbe es einiges zu tun. Ein Kommentar.
AfD-Vize Alexander Gauland will in die Spitzenmannschaft seiner Partei für die Bundestagswahl. Die erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels erleichtere der AfD den Wahlkampf, sagt er.
"Mister Europa" zieht es als Kandidat der NRW-SPD nach Berlin. In welcher Rolle, lässt Martin Schulz offen. In die Suche der SPD nach einem Kanzlerkandidaten kommt neue Bewegung.
EU-Parlamentschef Martin Schulz geht also wirklich nach Berlin. Dort findet nun der nächste Akt statt: Die K-Frage der SPD. Ein Kommentar.
Die Migrationspolitik ist weiter der zentrale Streitpunkt zwischen den Schwesterparteien der Union. CSU-Chef Seehofer stellt nun Bedingungen für eine neue Regierungsbildung.
Potsdam - Die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), hat ihre Kandidatur für den Bundestag im Herbst 2017 verteidigt. Wie berichtet, war Tiemann vom Landesverband der CDU bereits vor längerer Zeit gebeten worden, zur Bundestagswahl anzutreten.
Erstmals sucht eine Partei per Stellenanzeige nach einem Bundestagskandidaten. Der SPD-Kreisverband Bitburg-Prüm kürt demnächst den Sieger. Wir haben mit einem der letzten drei Bewerber gesprochen.
Kanzleramtschef Peter Altmaier über die Agenda der CDU für das Wahljahr 2017 und darüber hinaus. Ein Gastbeitrag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch einmal kandidieren. Das hat Folgen für Personal und Inhalte, nicht nur in ihrer eigenen Partei. Wer plant was mit wem – und was plant sie selbst?
Nach Angela Merkels Ankündigung einer vierten Kanzlerkandidatur war erwartet worden, dass die SPD mit einem eigenen Kandidaten bald nachziehen wird. Doch die lässt sich nicht drängen.
Während die Kanzlerin eine weitere Amtszeit anstrebt, hebt am Rande des Parteiensystems eine alte Bekannte die Hand: die FDP. Sie könnte eine Marktlücke im politischen System füllen. Ein Kommentar
Potsdam - Die Potsdamer FDP-Politikerin Linda Teuteberg zieht für die Brandenburger FDP als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017. Auf einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Wildau (Dahme-Spreewald) ist Teuteberg mit 57 Prozent auf Platz eins der Landesliste der Liberalen für die Bundestagswahl gewählt worden.
Angela Merkel will bei der Bundestagswahl 2017 erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Auch den CDU-Vorsitz will sie behalten. Energisch wurde sie am Sonntag, als die Sprache auf die AfD kam.
Der CDU-Politiker Elmar Brok und auch SPD-Chef Gabriel sind sich sicher, dass Angela Merkel eine weitere Kanzlerschaft anstrebt. Am Sonntag wird eine Entscheidung Merkels erwartet.
Der AfD-Vorstand bremst Parteichefin Petry. In den Bundestagswahlkampf will die AfD mit einer "Spitzenmannschaft" ziehen. Parteivize Gauland könnte dabei sein, ebenso Björn Höcke.
Die CDU hat am Freitag mitgeteilt, dass die Parteivorsitzende am Sonntagabend im Rahmen einer Vorstandsklausur vor die Presse tritt.
Es gibt Streit um den Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg: Sämtliche Medien wurden ausgeladen, doch das ist selbst in den eigenen Reihen nicht unumstritten.
2008 war Barack Obama das erste Mal in Berlin – mitten im Wahlkampf sprach er vor mehr als 200.000 Menschen. Nun beschließt der scheidende US-Präsident hier seine Abschiedstour durch Europa.
Was wäre aus Frank-Walter Steinmeier nach der Bundestagswahl 2017 geworden? Unklar. Als nächster Bundespräsident hat er einen Eintrag ins Geschichtsbuch sicher. Ein Kommentar.
Tausche Nachtflugverbot gegen Neubauten: Bis zu 18 Stunden am Tag verhandelten sie im Roten Rathaus. Heute wollen SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag präsentieren. Doch der Machtkampf beginnt erst.
Der Bundespräsidentenkandidat ist gefunden, nun fehlt ein neuer Außenminister. Und die Besetzung ist für die Parteispitzen von SPD und CDU nicht minder heikel. Ein Kommentar.
Wenn Steinmeier Bundespräsident wird, braucht die SPD in Brandenburg eine neue Nummer eins für die Bundestagswahl. Bei der letzten Bundestagswahl war sein Wahlkreis der einzige von der SPD geholte im Land.
Landes-SPD braucht neue Nummer eins für Bundestagswahl 2017. Die wird aber auch sonst spannend
Der Bundestagsausschuss berät über eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Sie könnte die Haushalte von Städten und Gemeinden entlasten.
Warum sollte Alexander Gauland im Wahlkreis Frankfurt (Oder) für die Bundestagswahl 2017 antreten? "Es ist doch völlig falsch und unauthentisch, wenn ich plötzlich den Bürgern von Frankfurt (Oder) sagen würde, ich würde sie gerne vertreten", sagte der AfD-Politiker noch im September. Seine Erklärung im Wortlaut.
AfD-Vizebundeschef tritt doch in Frankfurt (Oder) an: Alexander Gauland kandidiert für den Bundestag
Der Brandenburger AfD Landtagsabgeordnete Alexander Gauland wird 2017 für den Bundestag kandidieren. Er will im Landkreis Frankfurt (Oder) antreten, was er vor bis vor Kurzem allerdings noch ausgeschlossen hatte.
Die Flüchtlingspolitik wird wieder etwas entspannter gesehen, Trump macht die internationale Lage komplizierter, die beliebteste Koalition wäre wieder Schwarz-Rot - und die Grünen sollten sagen, zu wem sie stehen. Das meinen Mehrheiten in der Politbarometer-Umfrage von ZDF und Tagesspiegel.
Wer wird Kanzlerkandidat der SPD? Der Parteichef hat sich noch nicht erklärt. Nun spricht sich die Chefin des wichtigsten SPD-Landesverbandes für ihn aus.
Die SPD hatte für ihre Kampagne auf ihn gesetzt - doch der Berliner Werbeprofi Stauss sagte der Parteispitze für die Bundestagswahl 2017 ab.
Die Grünen diskutieren am Wochenende in Münster über das nächste Wahlprogramm. Streitpunkte gibt es genug.
Für Innenminister Thomas de Maizière steigt die Gefahr durch Cyberattacken. Auch in die politische Auseinandersetzung könnten sich Kriminelle einmischen.
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, denkt offenbar über ein Ende seines Amtes nach. Er bewirbt sich um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl.
Das Duell Clinton gegen Trump haben die Sozialdemokraten genau studiert. Professionelle US-Techniken sollen ihnen bei der Bundestagswahl helfen.
Die Anhänger der CSU sind vielfältiger, als manche meinen. Das bereitet einem Parteichef, der vor allem nach rechts schielte, Probleme. Ein Kommentar.
Die SPD fürchtet, dass die Einigung des Verkehrsministers mit Brüssel doch einige Autofahrer mehr belastet. NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt Dobrindt.