In der Flüchtlingsfrage ist die SPD gespalten. Ihr Parteichef Sigmar Gabriel sendet vor dem Perspektivkongress der SPD Doppelbotschaften.
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Bundestagswahl
Die Bundeskanzlerin ist am Mittwoch exklusiv zu Gast bei Anne Will, Thema ist die Flüchtlingskrise - darüber hätten auch andere ARD-Talker gerne mit Merkel diskutiert.
Die Bundeskanzlerin ist am Mittwoch exklusiv zu Gast bei Anne Will, Thema ist die Flüchtlingskrise - darüber hätten auch andere ARD-Talker gerne mit Merkel diskutiert.
Die rechte Wut sickert in den Mainstream: Botho Strauß und Rüdiger Safranski klagen über die "Flüchtlingsflut", einen Begriff der Rechten. Unser Autor wundert sich über diese apokalyptische Formel.
Die Globalisierung erzeugt Nachrichten im Sekundentakt – soziale Netzwerke machen daraus in Windeseile Meinungen und Trends. Die Politik steht unter Handlungsdruck und droht dabei Vertrauen zu verlieren.
Keine der 16 größten deutschen Städte wird noch von einem Christdemokraten regiert. Was ist los mit Angela Merkels Volkspartei?
Der SPD-Chef will die Partei in die Mitte rücken. Der Parteiflügel um Ralf Stegner hält mit einem Stragegiepapier dagegen. Die Debatte ist eröffnet.
Andrea Wicklein (SPD) ist seit 2002 Bundestagsmitglied. Zur nächsten Bundestagswahl 2017 tritt die 57-Jährige allerdings nicht noch einmal an. Was sie künftig vorhat, sagt sie allerdings nicht.
FDP-Chef Christian Lindner über Griechenland, die Chancen einer Rückkehr seiner Partei in den Bundestag und seine Vorstellung von moderner Flüchtlingspolitik.
Weil Angela Merkel sowieso nicht zu schlagen ist, kann die SPD auf einen Kanzlerkandidaten verzichten - meint Schleswig-Holsteins sozialdemokratischer Ministerpräsident Torsten Albig. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält nun dagegen.
In der SPD geht die Debatte um einen Kanzlerkandidaten unvermindert weiter. Die Juso-Chefin plädiert für eine Urwahl. Andere halten das für Unsinn.
Nach Berechnungen der Internetplattform abgeordnetenwatch.de haben Mitglieder des Bundestags seit der Bundestagswahl zwischen 11,6 und 21,4 Millionen Euro mit Nebenjobs verdient. Die Top 10 bildet dabei alleine die CDU/CSU-Fraktion.
Die Unionsparteien wollen sichergehen, dass Angela Merkel zur nächsten Bundestagswahl 2017 wieder antritt – zum Leidwesen der SPD.
Nach Informationen des „Spiegel“ hat sich Kanzlerin Angela Merkel dazu entschieden, noch einmal zu kandidieren. Sie soll sogar schon den Wahlkampf planen.
Die Grünen beginnen eine Debatte über die Option eines schwarz-grünen Bündnisses. Parteichefin Simone Peter: "Die Debatte über ein schwarz-grünes Bündnis mit CDU und CSU steht auf der Agenda"
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat einer Umfrage zufolge mit erheblichen Vorbehalten aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Ein Mehrheit der Parteimitglieder sieht ihn nicht als Idealbesetzung für die Kanzlerkandidatur.
Torsten Albig, SPD-Ministerpräsident aus Kiel, will nicht mehr mal einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken. Das befeuert die Debatte um Sigmar Gabriel.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig verärgert seine SPD. Er hält einen Kanzlerkandidaten (also Sigmar Gabriel) für chancenlos - und lobt Angela Merkel.
48 Abgeordnete der CDU/CSU lehnen Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket ab. In der SPD-Fraktion sind es zwei. Die Ereignisse im Newsblog.
Der SPD-Chef will seine Partei für die Wahlkampf 2017 neu ausrichten. Der Parteilinken gefällt das gar nicht. Deshalb gibt es nun Streit.
Abgeordnete aller Fraktionen von Linke bis CDU wollen, dass sie Politik machen und dennoch ihre Kinder sehen können. Bisher ist kein einziger Mann dabei.
Der Piraten-Mitbegründer Florian Bischof war ein Politiker, der die Chance des Internets begriff. Jetzt ist er im Alter von 37 Jahren gestorben.
Früherer Bundestagskandidat in Berlin-Friedrichshain: Piraten-Mitbegründer Florian Bischof gestorben
Der Mitbegründer der Piratenpartei Deutschland, Florian Bischof, ist gestorben. Er war 2009 Direktkandidat zum Bundestag in Friedrichshain.
Die Politik ist alarmiert und will gegen die stetig sinkende Wahlbeteiligung vorgehen. Bringt nichts, meint der Elitensoziologe Michael Hartmann. Er hat Zahlen dazu.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel setzt auf dem kleinen Parteitag die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung durch - und kann dennoch nicht zufrieden sein.
Die SPD will eine Reform des Bundesnachrichtendienstes noch vor der Wahl 2017 und legt dazu ein Eckpunktepapier vor.
Lange schien die Arbeitsteilung klar zu sein: Bernd Lucke gibt den kundigen Professor, Frauke Petry streichelt die Gefühle der Partei. Das hat ihr viele Anhänger gebracht. Seitdem ist in der AfD ein Krieg um die Macht entbrannt. Ein Scheidungskrieg.
Gregor Gysi zieht sich aus der ersten Reihe der Linksfraktion zurück. Das kündigte er auf dem Parteitag in Bielefeld an und kämpfte zum Schluss mit den Tränen. Erste Kandidaten für eine Nachfolge Gysis werden genannt.
CDU-Fraktionschef Florian Graf über Forderungen an den Bund für Berlin, die Zukunft des ICC und die schlimmste Behörde Berlins.
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten. "Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte", sagte Gysi dem Tagesspiegel. Lesen Sie hier das ganze Interview.
Angela Merkel habe nach bestem "Wissen und Gewissen" über das No-Spy-Abkommen informiert, sagte ihr Sprecher. Doch nach allem was man weiß, hat sie ihr Wissen entweder ignoriert oder ihr Gewissen hat sie verlassen. Beides wäre ein Vergehen. Ein Kommentar.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele erklärt den Umgang mit Kindesmissbrauch in seiner Partei: "Die Opfer von sexuellem Missbrauch hatten wir nicht oder viel zu wenig im Blick."
Mit Bush-Bashing gewann Gerhard Schröder einst eine Bundestagswahl. In der SPD lebt die Erinnerung daran fort. Denn in aussichtsloser Lage bleibt ihr immer eine Hoffnung - durch Distanz zu Amerika im Volk zu punkten. Das zeigt sich auch jetzt, in der NSA-Affäre. Ein Kommentar.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzt sich im Interview mit dem Tagesspiegel dafür ein, die BND/NSA-Affäre "rückhaltlos aufzuklären". Sie sieht viele Indizien dafür, dass das Kanzleramt bei der Beaufsichtigung des BND "kläglich versagt hat".
Vor zwei Jahren war an diesem Ort die Stunde Null für die FDP. Nun verleihen die Erfolge in Hamburg und Bremen der Partei neues Selbstbewusstsein. Und Liberalen-Chef Christian Lindner wurde auf dem Parteitag mit einem beachtlichen Wahlergebnis als Vorsitzender bestätigt.
Hubert Aiwanger ist Chef der Freien Wähler und auf Werbetour in der Hauptstadt. Sein Ziel: Aufmerksamkeit – um jeden Preis.
Sie hat den Angriff von Sigmar Gabriel sofort durchschaut und die Parole ausgegeben: Abtropfen lassen. Im Aussitzen hat Angela Merkel eine gewisse Übung. Doch in ihrer Partei wissen sie: Dieser Sprengsatz zur BND-Affäre ist noch lange nicht entschärft.
Der Grünen-Politiker Robert Habeck will seine Partei als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen. Mit seiner frühzeitigen Bewerbung bringt der charismatische Umweltminister aus Schleswig-Holstein auch das Machtgefüge der Grünen im Bund durcheinander.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter hält ein neues Hilfspaket für Griechenland für unumgänglich - damit das Land die alten Kredite umschulden kann.
Brandenburgs Bundestagswahlkreise werden zur nächsten Bundestagswahl 2017 neu zugeschnitten, das betrifft auch die Gemeinde Michendorf. Sie wandert nach Westen.