"Spitzengespräche" mit der Linkspartei? SPD-Chef Sigmar Gabriel will davon nichts wissen. Doch Gregor Gysi lässt sich davon wenig beeindrucken - und treibt die Sondierung unabhängig von Parteivorsitzenden voran.
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Bundestagswahl
Je mehr bekannt wird über den Fall Sebastian Edathy, desto mehr Widersprüche werden deutlich. Eine Rekonstruktion der Ereignisse bringt neue Erkenntnisse – und wirft zugleich neue Fragen auf.
In der Affäre um Sebastian Edathy fordern die Deutschen einen weiteren Rücktritt. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag soll gehen. Bei vielen anderen Fragen im aktuellen Politbarometer setzen die Wahlberechtigten allerdings auf Kontinuität. Richtig zufrieden sind sie mit der Regierungsarbeit trotzdem nicht.
Zwischen SPD und Linkspartei hakt es noch immer. Dennoch sieht der Linken-Fraktionschef im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, die reale Chance, im Herbst im Freistaat zum Regierungschef gewählt zu werden.
Wegen der komplexen Mehrheitsverhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat kommt der Länderkammer jetzt mehr Gewicht zu. Die internen Koordinierungsrunden werden zu Gipfeltreffen der Macht.
Wer ein Amt hat, bekommt mehr Platz. Viele Bundestagsabgeordnete müssen dafür umziehen – wer gewinnt, wer verliert.
Über die heutige FDP redet er nicht so gern. Hans-Dietrich Genscher spricht – wie alle Menschen – lieber von seinen Erfolgen. Der größte war seine historische Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung. Der jüngste: der wundersame Chodorkowski-Coup.
Auch wenn Rebecca Harms auf ihre alten Tage noch einmal grüne Spitzenkandidatin für Europa wurde, ist nicht zu übersehen: Die grüne Gründergeneration tritt ab und hinterlässt eine orientierungslose Partei.
Großbeeren - Alexander Gauland ist am Wochenende zum Vorsitzenden des brandenburgischen Landesverbandes der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD) gewählt worden. Der Publizist erhielt 111 von 144 Stimmen, wie ein Parteisprecher am Sonntag mitteilte.
Bei der Bundestagswahl überraschte die europakritische AfD vor allem im Osten mit Erfolgen. Nun rüstet sie sich für die Europawahl.
Gerade war er noch der junge Wilde der CDU. Jetzt ist Peter Tauber Generalsekretär. Weil er gern Wörter wie „Vaterland“ und „Patriotismus“ benutzt? Oder weil er trotzdem ein Mann für die Zukunft ist: Generation Twitter, Sympathisant von Schwarz-Grün?
Die CDU-Spitze versucht sich in der großen Koalition neu aufzustellen. Am dauerhaften Erfolg der Politik der ganz, ganz ruhigen Hand gibt es einige Zweifel. Bei ihrer Klausurtagung in Erfurt fordert Kanzlerin Merkel nun eine inhaltliche Weiterentwicklung.
So berechtigt Kritik an überdrehter „politischer Korrektheit“ ist: Inzwischen hat diese Kritik einen bedenklichen Drall entwickelt. Es entstand ein Kampfbegriff, eine Parole national- oder christlich-konservativer Kreise.
Bei der SPD-Vorstandsklausur wird das Thema Rot-Rot-Grün abgeräumt. Vorerst zumindest.
Für die Parteien der großen Koalition ist es völlig rational, Klientelpolitik für Rentner zu betreiben. Deutschland ist schon bald eine Rentnerrepublik. Politik für die junge Generation machen andere Parteien.
Potsdams rechtsextreme Szene organisiert sich neu. Die NPD spielt dabei kaum noch eine Rolle
Nach dem Erfolg des Volksbegehrens gegen eine Bebauung des einstigen Tempelhofer Flugfeldes wirbt die Berliner Landesregierung für neue Wohnungen. Und verrät, bis wann ein Termin für die Abstimmung stehen soll.
Keine leichte Aufgabe für Sigmar Gabriel: Erst harmonisch mit der Union in Meseberg auftreten und diese dann im EU-Wahlkampf attackieren . Noch tun sich die Sozialdemokraten damit schwer, zeigt sich beim Parteitag in Berlin.
Ost-Länder kämpfen um einen aussichtsreichen Platz auf der Europa-Liste der Sozialdemokraten.
Die AfD bestimmt am Wochenende ihre Liste für die Europawahl. Erstmals melden sich liberale Mitglieder zu Wort. Ihnen passt vor allem der gesellschaftspolitische Kurs der Euro-Kritiker nicht.
RTL will es wissen. Das Dschungelcamp ist für den bejahrten Privatsender die ureigene Ekelprüfung: Am Schweißrand der Moderatoren sieht man, wie sehr sich der Sender um Trash bemüht. Doch die „Stars“ gehen ihre eigenen Wege – Tag zwei im Dschungel.
RTL will es wissen. Das Dschungelcamp ist für den bejahrten Privatsender die ureigene Ekelprüfung: Am Schweißrand der Moderatoren sieht man, wie sehr sich der Sender um Trash bemüht. Doch die „Stars“ gehen ihre eigenen Wege – Tag zwei im Dschungel.
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Deutschland die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte braucht. Gleichzeitig meinen viele, dass insbesondere die Freizügigkeit von Rumänen und Bulgaren negative Folgen haben wird. Der Themenkomplex ist den Deutschen wichtig wie nie.
Hamburg zahlt Vattenfall rund 650 Millionen Euro fürs Stromnetz. Das Geschäft könnte Schule machen.
Nun hat er also endlich eine politische Heimat gefunden. Hans-Olaf Henkel ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beigetreten und wird wohl für seine neue Partei auch gleich für das Europaparlament kandidieren.
Nun hat er also endlich eine politische Heimat gefunden. Hans-Olaf Henkel ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beigetreten und wird wohl für seine neue Partei auch gleich für das Europaparlament kandidieren.
Pofallas möglicher Wechsel zur Bahn und sein Schweigen erzürnen CDU-Basis.
„Die Grünen sind keine wirklich liberale Partei“
Der mögliche Seitenwechsel von Ronald Pofalla zur Bahn sorgt für Aufregung an der Basis. Die Stimmung ist alles andere als freundlich. "Du hast Deine Wähler und die CDU im Kreis Kleve jämmerlich im Stich gelassen", schreibt ihm Parteifreund Christoph Andreas. Und Pofalla? Er schweigt
Die Grünen wollen die Nachfolge der FDP antreten. Doch ihr Verständnis von Liberalismus bleibt ein kollektives - sie drücken sich davor, die Grenzen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Zwängen der Gesellschaft genauer zu definieren.
Behinderte aus Oberhavel erhielten für die Bundestagwahl keinen Wahlschein.
Acht Monate vor der Landtagswahl liegen Woidkes Sozialdemokraten klar vorn – nach einer Umfrage
Eine Zeitlang sah es so aus, als könnte die CDU die SPD in der Brandenburger Wählergunst überholen und bei den Landtagswahlen der Regierungspartei gefährlich werden. Eine neue Umfrage kommt jedoch zu anderen Ergebnissen.
Acht Monate vor der Landtagswahl liegen Woidkes Sozialdemokraten klar vorn – nach einer Umfrage.
Bei ihrem Dreikönigstreffen will die FDP zeigen, dass sie nach dem Wahldebakel nach vorn blickt. Der neue Parteichef Christian Lindner bekräftigt das Bekenntnis der Liberalen zu Europa - und schlägt rhetorisch einen neuen Ton an.
Am Montag findet das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart statt, zum ersten Mal seit dem Debakel der Partei bei der Bundestagswahl. Einer hat es dort besonders schwer.
Seit 1990 regiert die SPD ungebrochen in Brandenburg. Doch nun könnte ihre die CDU gefährlich werden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich bislang weggeduckt - nicht nur beim Flughafen BER. Doch mit dem Wegducken ist es nun vorbei.
Die Lage vieler bedrohter Arten hat sich weiter verschlechtert – aber es gibt einige positive Ausnahmen.
Sie ist die große Unbekannte bei der Europawahl in diesem Jahr: die Alternative für Deutschland. Euro-Befürworter zittern vor einem Erfolg der Partei, die momentan in bundesweiten Umfragen bei vier Prozent liegt. Doch momentan kämpft die AfD vor allem mit Personalquerelen.
Seinen Bundestagswahlkreis hat er in Brandenburg, aber er wohnt in Berlin-Zehlendorf: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Interview mit dem Zehlendorf Blog über Ruheorte, Promis beim Bäcker und politische Herausforderungen im Berliner Südwesten.