Nach dem Vorschlag, jetzt den Mindestlohn durchzudrücken, wagt die Linke einen weiteren Vorstoß in Richtung rot-rot-grüner Koalition: Sie schlägt einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein Regierungsbündnis vor. Die SPD ringt noch grundsätzlich um dieses Instrument.
Wenn es Rot-Schwarz in Berlin schon nicht gelingt, staatlichen Öko-Strom in messbarem Umfang zu produzieren, dann sollten SPD und CDU auch darauf verzichten, heiße Luft in die Umgebung abzulassen. Äußerst erhitzt präsentieren sich drei Tage nach der Bundestagswahl die Koalitionspartner in der Hauptstadt.
Potsdam-Mittelmark - Nach der Auswertung der Bundestagswahl hat der mittelmärkische SPD-Unterbezirksvorstand am Dienstagabend mit der Vorbereitung der nächsten Wahlkämpfe begonnen. Nächster Termin sind die Kommunal- und Europawahlen am 25.
Eine 72-jährige Kleinmachnowerin geht mit Schülern auf Zeitreise und bringt ihnen das Nähen bei
Während seine Partei zu Hause zerfällt, hat er seinen letzten Außentermin. Die letzte Dienstreise führt Außenminister Guido Westerwelle zur Uno. Noch einmal mischt er mit bei dem großen jährlichen Schaulaufen der Politiker aus aller Welt, die so viel reden, aber kaum handeln. Ein Abschied, der schwer fällt
Die Bundestagswahl und der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg werfen auch Tage nach der Abstimmung Fragen auf. Die CDU war bereits bei Vorstellung des vorläufigen Wahlergebnisses am Montag zuerst auf Auffälligkeiten gestoßen.
Zu viel Zeit sei in der Vergangenheit darauf verwendet worden, auf die Differenzen zwischen SPD und Linkspartei zu schauen, anstatt auf mögliche gemeinsame Projekte, beklagt die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Und das sei den politischen Gegnern nur recht.
Die Fünfprozenthürde wird wieder zum Thema. Insgesamt fanden die Zweistimmen von sieben Millionen Wählern keine Berücksichtigung. Die verfassungsrechtlichen Bedenken wachsen.
Das politische Berlin ist im Umbruch. Sicher ist: Am 22. Oktober kommt der neue Bundestag zusammen Doch es gibt keine Vorschrift, bis wann die neue Regierung stehen muss. 1976 dauerten die Koalitionsverhandlungen ganze 73 Tage.
Unser Kolumnist Frank Willmann räumt mit dem Mythos der Staatsamateure in der DDR auf und betrachtet die Lage in der aktuellen Zonenliga.
Auch nach der Wahl haben die Wahlämter in Berlin einiges zu tun - nur die Stimmzettel dürfen sie so schnell nicht vernichten.
Wer sich nach der Bundestagswahl eine Karte der Wahlkreise in Deutschland anschaute, sah ein tiefschwarzes Land. Doch hinter Merkels Triumph steckt nicht nur eine Absage an Rot-Grün - die Wähler haben sich mit ihrem Votum noch von etwas ganz anderem verabschiedet.
Opposition oder große Koalition - die SPD trägt einen schweren inneren Konflikt aus. Überwiegt die Angst vor der Marginalisierung oder die Lust am Mitregieren?
Die Berliner Christdemokraten sehen nach der Bundestagswahl „Anknüpfungspunkte“ mit den Grünen. Eine große Koalition würde Frank Henkel hingegen "erhebliche Bauchschmerzen" bereiten.
Der Direktkandidat der Potsdamer Linken für die Bundestagswahl, Norbert Müller, zieht doch noch in ein Parlament ein – in den brandenburgischen Landtag. Wie die Partei bestätigte, wird er für die Linken-Abgeordnete Birgit Wöllert, die in den neuen Bundestag einzieht, nachrücken.
Nach dem überraschenden Sieg der CDU bei der Bundestagswahl in Potsdam muss die Partei drei Austritte verkraften. Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Potsdamer CDU, die Neu Fahrländer Ortsvorsteherin Carmen Klockow, bestätigte den PNN am Dienstag, sie werde zum Monatsende aus der CDU austreten.
Die ersten Liberalen packen ihre Koffer, doch er bleibt: Der Berliner FDP-Politiker Hellmut Königshaus ist demnächst der Letzte seiner Art im Deutschen Bundestag. Das Parlament hat ihn 2010 zu seinem Wehrbeauftragten gewählt, und dessen Amtszeit endet erst nach fünf Jahren, also im Frühjahr 2015 – ungeachtet des nunmehrigen Endes der Legislaturperiode.
Statt in den Bundestag zieht der Direktkandidat der Potsdamer Linken, Norbert Müller, jetzt in den Brandenburger Landtag.
Erzwungener Generationswechsel: Die Politiker, die vor 30 Jahren die Grünen gründeten, sitzen künftig nur noch auf den hinteren Plätzen. Sie übernehmen die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis. Die Jüngeren wittern ihre Chance.
Die Berliner SPD beruft wegen des Streits um ein landeseigenes Stadtwerk den Koalitionsausschuss ein, der sich um schwere Konflikte kümmert. Die CDU sieht darin einen Machtkampf - und auch Finanzsenator Nußbaum zweifelt an dem Vorhaben.
Am Wahlsonntag zeigte Klaus Wowereit als Vize-Chef der SPD noch einmal auffällig Präsenz. Aber ein Job in der Bundespolitik ist nicht frei – und die Berliner SPD will keine große Koalition.
Nach Bundestagswahlen sind Rücktritte keine Seltenheit, aber dieses Ausmaß ist neu. Das Ende ist noch nicht absehbar. In nahezu allen Parteien herrscht personelle Bewegung. Eine Zäsur.
Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl will der Piratenchef Bernd Schlömer einer personellen Erneuerung seiner Partei nicht im Wege stehen und zieht sich zurück. Nachfolgekandidaten sind bereits im Gespräch.
Am Wahlsonntag zeigte Klaus Wowereit als Vize-Chef der SPD noch einmal auffällig Präsenz. Aber ein Job in der Bundespolitik ist nicht frei – und die Berliner SPD will keine große Koalition.
Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl macht Ex-Außenminister Joschka Fischer der Grünen-Spitze Vorwürfe. Nach den angekündigten Rückzügen von Renate Künast und Claudia Roth gerät nun auch Jürgen Trittin unter Druck.
Nach der Bundestagswahl diskutieren die Parteien auch über eine Koalition zwischen Union und Grünen. Hier kann die große Politik von Berlin lernen.
Das Ergebnis der Bundestagswahl war nicht nur ein Schock für FDP-Mitglieder, sondern auch für all die FDP-Mitarbeiter im Bundestag: 500 Menschen sollen ihren Job verloren haben. Zwei Mitarbeiterinnen der FDP berichten, wie es nun für sie weitergeht.
Und wie haben Schüler und Jugendliche die Bundestagswahl erlebt? Wir haben einige gebeten, ihre Erfahrungen für den Zehlendorf Blog aufzuschreiben.
Renate Künast tritt nicht mehr als Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag an. Der zweite Fraktionschef Jürgen Trittin geht auch..
Die Bundestagswahl 2013 im Detail: Hier können Sie die Ergebnisse in den Berliner Wahllokalen abrufen. Wenn Sie ihre Straße in die Suchmaske eingeben, können Sie ganz einfach Ihr Wahllokal finden.
Forsa und Politbarometer lagen mit ihren Projektionen dem Wahlergebnis am nächsten. Wahlwetten waren dagegen weniger treffsicher.
"Damit hat sich das": Zwei Tage nach der Bundestagswahl teilt CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Grünen aus. Im Gegensatz zu führenden CDU-Politikern schließt er Koalitionsgespräche aus - und erneuert in einem Medienbericht Vorwürfe in der Pädophilie-Debatte.
Ein Überblick über Brandenburgs Parteien nach der Bundestagswahl.
Katherina Reiche hat im Wahlkampf und davor bewusst auf das Wahlvolk im Umland gesetzt – mit Erfolg
Steinmeier wäre fast auf Platz zwei abgestiegen. 341 Stimmen retten ihn vor der CDU-Konkurrentin
Der Tag danach: Fast hätte Regierungschef Woidke gar nichts gesagt – dann sagte CDU-Chef Schierack, dass er ab 2014 regieren will
Der Politologe Thomas Tuntschew über die Bundestagswahl.
Die SPD ist in Potsdam-Mittelmark nicht an der eigenen Schwäche gescheitert, sondern an der Stärke der CDU. Das lässt sich vor allem an den Ergebnissen in der Region Teltow ablesen
Am Wahlsonntag zeigte Klaus Wowereit als Vize-Chef der SPD noch einmal auffällig Präsenz. Aber ein Job in der Bundespolitik ist nicht frei
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