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Thema

Bundestagswahl

Auch wenn man Angela Merkels Geste so deuten könnte: besonders angriffslustig ist die Kanzlerin nicht. Auch nicht Innenminister Friedrich (l.) und Kanzleramtschef Pofalla (r.).

Die Bundesregierung muss im Skandal um das Spähprogramm Prism energischer gegenüber den USA auftreten, fordert Stephan-Andreas Casdorff. Weil es hier um eine Grundhaltung geht, um das Konstitutive der Demokratie. Und um Wählerstimmen.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Potsdam - Die Grünen in Brandenburg sind entsetzt über Sigmar Gabriel, den Chef des potenziellen Koalitionspartners SPD nach der Bundestagswahl. „Ihr Patenkind Eisbär Knut dreht sich im Grabe um, wenn er sieht, wie Sie den Klimakiller Braunkohle hofieren“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichen offenen Brief von Grünen-Landeschefin Annalena Baerbock und der Landtagsabgeordneten Sabine Niels an den SPD-Chef.

Das Volksbegehren zur Berliner Stromversorgung muss nicht an Termintricks scheitern

Von Gerd Nowakowski
Der September-Termin hätte den Volksentscheid aufgewertet - jetzt findet die Abstimmung erst im September statt. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die unterschrieben haben, meinen Kritiker.

Der Senat koppelt den Volksentscheid zum Stromnetz von der Bundestagswahl ab und schiebt die Abstimmung in den November. Das wird wahrscheinlich zu einer wesentlich geringeren Wahlbeteiligung führen. Die SPD fand das lange Zeit nicht richtig, ist jetzt aber plötzlich dafür - allerdings gilt das nicht für alle Sozialdemokraten.

Von Sabine Beikler
Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Ende Juli steigt Gregor Gysi so richtig in den Bundestagswahlkampf ein. Jetzt ist sicher: Bis dahin wird nicht klar sein, wie das in Hamburg anhängige Ermittlungsverfahren um die früheren Stasikontakte des Linken-Politikers ausgeht.

Von Matthias Meisner

Gibt es den von Menschen verursachten Klimawandel, oder gibt es ihn nicht? Ganz einig sind sich Bernd Lucke, der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), und sein Energieexperte Stephan Boyens da nicht.

Von Ruth Eisenreich
Es sieht düster aus: Als Protestpartei schadet Merkels unverbindliche Art der "Alternative für Deutschland".

Die Eurozone steht vor einem heißen Herbst, doch Angela Merkel will sich davon nicht den Wahlkampf verhageln lassen. Was auf die Deutschen zukommt, wird geschickt verschleiert. Diese trügerische Ruhe schadet den Euro-Gegnern der "Alternative für Deutschland" - denn die brauchen eigentlich Drama. Trotzdem: Vielleicht ist die AfD doch noch für eine Überraschung gut.

Von Christoph Seils
Der Berliner Energietisch hatte erfolgreich für einen Volksentscheid über die Verstaatlichung des Berliner Stromnetzes geworben.

Am letzten nach dem Gesetz möglichen Termin soll die Abstimmung über die Rekommunalisierung der Stromversorgung stattfinden. Der Energietisch reagiert empört, die gesamte Kampagne sei auf den den Termin der Bundestagswahl, ausgerichtet gewesen. Die CDU sieht "vernünftige Argumente" für den späten Termin.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Porträtbild von Thorsten Schäfer-Gümbel.

Er galt als "Ypsilantis Marionette", die Republik lachte über seine Brille. Nun hat Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der SPD in Hessen, gute Chancen, die Landtagswahl am 22. September zu gewinnen.

Von Christoph Schmidt Lunau

Kanzler und Kandidaten: Die Geschichte der Bundesrepublik ist auch eine Geschichte dieser Duelle. Adenauer und Schumacher, Schmidt oder Kohl, Kohl gegen Schröder. Und nun trifft Merkel auf Steinbrück. Ein Rückblick.

Von Albert Funk

Das liest sich wie das Ergebnis zur kommenden Bundestagswahl: Die CDU kommt als stärkste Kraft laut Umfrage auf 38 Prozent, die SPD erreicht 30 Prozent, die Grünen bleiben mit 15 Prozent klar drittstärkste Kraft. Die FDP liegt bei fünf Prozent und würde so knapp den Einzug ins Parlament schaffen, die Linke würde dagegen mit vier Prozent ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wie die Alternative für Deutschland mit drei Prozent.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Abschaffung der umstrittenen Luftverkehrssteuer nach der Bundestagswahl zum Thema der Koalitionsverhandlungen machen. Ferner sprach sich der Politiker nach einem Treffen mit Vertretern der Luftfahrtbranche am Mittwoch in Berlin gegen weitere Nachtflugbeschränkungen aus.

Die Demoskopen warnen alle FDP-Gegner, die schon jetzt frohlocken, den Freien Demokraten könne man bei der Bundestagswahl ja wohl das Totenglöcklein läuten. Sowohl bei Infratest.

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