Im nächsten Regierungsprogramm der Union steht absehbar – nichts. Und das ist durchaus logisch. Die CDU und Angela Merkel sind fest entschlossen, die Wähler in den nächsten 100 Tagen bloß nicht mit Inhalten zu irritieren.
Thema
Bundestagswahl
Joachim Starbatty klagte in den 90ern gegen den Euro - jetzt kritisiert er Angela Merkel und die Europäische Zentralbank. Denn die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland hat den Professor zum Berliner Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gemacht.
Ohne die Linken würden SPD und Grüne das Wort sozial nicht buchstabieren können, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger am Freitag auf dem Bundesparteitag in Dresden. Und das war bei weitem nicht der einzige scharfe Angriff.
Die Abstimmung zum Strom-Volksentscheid könnte sich verzögern - das hängt vom Beschluss des Senats ab. Doch das Landesparlament tagt am Donnerstag zum letzten Mal vor der Sommerpause.
Mal ehrlich: Wer ist Rolf Kleine? Bewirbt er sich zur Bundestagswahl um ein politisches Mandat?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich durchgesetzt. Das TV-Duell der CDU-Politikerin mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück findet am 1.
Rolf Kleine soll als Sprecher Peer Steinbrücks Wahlkampagne aufpolieren. Doch jetzt muss er sich in eigener Sache verteidigen: Er postete bei Facebook ein Bild und steht nun unter Rassimusverdacht. Kleine sagt über sich, er sei nicht "computeraffin".
Merkel gegen Steinbrück so wird es am 1. September heißen, wenn die Bundeskanzlerin gegen den Kanzlerkandidaten im TV-Duell antritt.
265 000 Berliner unterschrieben fürs kommunale Stromnetz. Jetzt ist der Weg frei für den Volksentscheid. Initiative, Grüne, Linke und Piraten wollen den Volksentscheid an die Bundestagswahl koppeln.
In der feministischen Anrede ihrer Chefs ist sich die Berliner Piraten-Fraktion schon mal einig. Nur mit ihrer Bestimmung tun sich die Abgeordneten nach überraschenden Rückzügen schwer.
Peer Steinbrück umwirbt die Wirtschaft – doch die Kanzlerin ist im Vorteil.
Hat Peer Steinbrück die Wahl schon verloren? Vor Industrie-Managern kämpft er um eine Chance. Doch die Regierungschefin und ihr Vize genießen einen Heimvorteil
Der geforderte Untersuchungssausschuss wegen der gescheiterten Drohnen-Beschaffung könnte Thomas de Maizière bis zur Bundestagswahl retten. Das hilft ihm bis dahin - wird aber nicht verbergen können, wie stark er bereits angeschlagen ist.
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vervollständigt sein Kompetenzteam für die Bundestagswahl 2013. Mit dabei: sechs Frauen und sechs Männer - aber keine SPD-Spitzen wie Sigmar Gabriel.
Noch vor der Bundestagswahl wird es einen Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Drohnenprojekt „Euro Hawk“ geben - Verteidigungsminister Thomas de Maiziére wird sich dort den Fragen von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses stellen müssen.
Die häusliche Steckdose in Volkes Hand. Ob es sinnvoll ist, das Stromnetz in Berlin zu kommunalisieren, und zwar mit Anschluss an ein landeseigenes Stadtwerk, darüber werden wohl gleichzeitig mit der Bundestagswahl die Bürger entscheiden.
Die häusliche Steckdose in Volkes Hand. Ob es sinnvoll ist, das Stromnetz in Berlin zu kommunalisieren, und zwar mit Anschluss an ein landeseigenes Stadtwerk, darüber werden wohl gleichzeitig mit der Bundestagswahl die Bürger entscheiden.
Die Bundestagswahl rückt näher und immer deutlicher wird dabei, dass sich CDU, CSU und FDP bei zentralen Themen nicht mehr auf eine gemeinsame Linie einigen können.
Länderkammer beschließt Gesetzentwürfe zu Maklerkosten, Wuchermieten, Mitternachtsnotaren, Insolvenz und Honorarberatung.
Friedrich Küpperbusch ist Journalist, Autor und Produzent - mit "Tagesschaum" wird er auch wieder als Moderator tätig sein. Zumindest bis zur Bundestagswahl.
Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) befürchtet Zusammenbruch der Mietmärkte.
Die Parteien wollen die Debatten über eine Mietpreis-Explosion und Wohnungsnot ernst nehmen. Die Wahlaussagen zur Immobilienpolitik im Überblick.
Bei der Energiewende lassen sich 150 Milliarden sparen, sagt der Siemens-Chef.
Es ist sein ehrgeiziges Projekt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will das Strafregister für Verkehrssünder ändern. Aber die von SPD und Grünen geführten Länder stellen sich im Bundesrat quer. Sie wollen ein Vermittlungsverfahren. Schafft es der CSU-Politiker, noch vor der Bundestagswahl zu einem Ergebnis zu kommen?
Karl Lauterbach, Matthias Machnig und Yasemin Karakaşoğlu sind von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in sein Kompetenzteam für die Bundestagswahl aufgenommen worden. Die Professorin Karakasoglu soll sich um den Bereich Bildung kümmern.
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) über ihre Pläne – und die Rückkehr nach Potsdam.
Im Helikopter reist Angela Merkel von einem Flutgebiet ins nächste. Sie spricht den Betroffenen Mut zu – und verspricht Geld. Und sie bekommt dafür Bilder, die noch in keinem Wahlkampf geschadet haben.
Unbekannte haben in Potsdam Dutzende offenbar gefälschte NPD- Plakate aufgehängt, auf denen sich die rechtsextreme Partei für den Wiederaufbau der Garnisonkirche ausspricht. Die Plakate wurden in der Nacht zum Montag angebracht – vor allem in der Innenstadt. Über dem Logo der NPD stand der Slogan „Wiederaufbau – für das nationale Vorhaben Garnisonkirche“.
Deutschland und 60 weitere Staaten haben das erste globale Waffenhandelsabkommen unterzeichnet. Mit der Zeremonie am UN-Sitz in New York begann der Ratifizierungsprozess des Vertrages, der weltweite Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen schaffen soll.
Fraktionschef und Linke-Spitzenkandidat Christian Görke über seine Ziele zur Landtagswahl 2014, die Gemeinschaftsschule, den Ausstieg aus der Braunkohle und über das Sparen
Fraktionschef und Linke-Spitzenkandidat Christian Görke über seine Ziele zur Landtagswahl 2014, die Gemeinschaftsschule, den Ausstieg aus der Braunkohle und über das Sparen
Die Bürger müssen in die Endlagersuche einbezogen werden fordert Rebecca Harms. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament wohnt im Wendland und wünscht sich einen Neuanfang
SPD spricht von „stabiler Lage“. Rot-Rot verliert
Die Bürger müssen in die Endlagersuche einbezogen werden
Was kommt nach der Exzellenzinitiative, was wird aus den "Zukunftskonzepten"? Die Präsidenten der Freien Universität und der Humboldt-Universität jedenfalls wollen ihre Poleposition verteidigen.
Zwei Jahre nach dem Grundsatzbeschluss für die Energiewende gibt es mehr als ein Dutzend Baustellen – ein Inspektionsbericht.
Ab sofort sitzt Daimler am Kabinettstisch, wettert die Opposition. Der Grund: Der Merkel-Vertraute Eckart von Klaeden wird neuer Cheflobbyist des Autokonzerns. Für Transparency International geht das zu weit. Bei Daimler hingegen sieht man das Problem nicht.
Kai Lehmann ist CDU-Ortsvorsitzender in Sommerland, aber seine Stimmung tendiert im Moment eher ins Herbstlich- Trübe. Dabei haben seine Christdemokraten gerade erst bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl die flachen Ebenen zwischen den Ortschaften Krempe und Kiebitzreihe behauptet, 41,4 Prozent für den Wahlkreis nahe Glückstadt an der Elbmündung.
Meinungsumfragen sind beliebt und können Politiker schon mal Kopfzerbrechen bereiten - und gelten meist für ganz Deutschland. Der Blogger Sascha Lobo will nun mit einem speziellen "Twitterbarometer" die Meinung im Netz abbilden.
Auch Pronold, Schwesig und Zypries sollen ins Team des SPD-Kandidaten.