Philipp Rösler hat zwei zermürbende Jahre hinter sich. Beim Parteitag in Nürnberg richtet er den Kompass seiner FDP neu aus.
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Bundestagswahl
Christine Lieberknecht fordert nicht nur eine Frauenquote für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung sondern auch eine gerechte Verfolgung des Steuervergehens von Uli Hoeneß. Auch zum Thema NSU-Prozess und zukünftige Koalitionsverträge hat Thüringens Ministerpräsidentin eine klare Meinung.
Auf dem Bundesparteitag der FDP hat Rösler seine Parteifreunde hinter sich gebracht. Nach heftigen Kontroversen haben sich die Parteimitglieder grundsätzlich für weitere Mindestlöhne in Deutschland ausgesprochen.
Spitzenkandidatin Göring-Eckardt verteidigt Steuerpläne – doch es gibt weiterhin Kritik aus der Partei. Die Sorge ist groß, dass Familien und Kleinunternehmen durch die neuen Steuerregelungen benachteiligt werden könnten. Auch über das Ehegattensplitting wird diskutiert.
Gewerkschafter attackieren Merkels Europa- und Arbeitsmarktpolitik.
Das Topthema der Bundestagswahl lautet Steuergerechtigkeit. Kaum will ein Herr Hoeneß seiner Verhaftung wegen Steuerbetrugs mit einer Selbstanzeige entgehen, will die Opposition eben diese schnellstmöglich abschaffen - und vergisst dabei, dass die Möglichkeit zur Selbstanzeige trotzdem eine gute Idee ist.
Von Hoeneß zu den Grünen: Steuergerechtigkeit wird zum Topthema der Bundestagswahl
Die deutschen Medienhäuser sind im Online-Geschäft bisher weitgehend unter sich. Nun kommt mit der „Huffington Post“ ein US-Schwergewicht in den Markt. Die Online-Zeitung ist als schnell und schlagfertig bekannt.
Die deutschen Medienhäuser sind im Online-Geschäft bisher weitgehend unter sich. Nun kommt mit der „Huffington Post“ ein US-Schwergewicht in den Markt. Die Online-Zeitung ist als schnell und schlagfertig bekannt.
Der einstige hessische CDU-Staatskanzleichef und frühere Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der Potsdamer Alexander Gauland, ist Spitzenkandidat des brandenburgischen Landesverbandes der Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die Bundestagswahl im September.
Auch Brandenburg hat jetzt einen Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD). Der Verband gründete sich am Sonntag in Nauen.
Die Grünen haben am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Auch Winfried Kretschmann gab sich am Ende versöhnlich.
FDP-Chef Philipp Rösler spricht im Tagesspiegel-Interview über den Sinn einer Quote für weibliche Führungskräfte, Mindestlohnregelungen und Respektlosigkeiten im Netz.
Noch fünf Monate bis zur Bundestagswahl. Danach wollen SPD und Grüne die Regierung stellen. Beim Bundesparteitag der Ökopartei haben sich SPD-Chef Gabriel und die Grünen-Führung nun gegenseitig Mut zugesprochen. Doch manch Delegierter ist nicht so optimistisch.
Nach dem Fall Uli Hoeneß fordern SPD, Grüne und auch die CSU schärfere Regeln für Selbstanzeigen. CDU und FDP blocken noch ab. Derweil formiert sich auf Seiten der Wirtschaft Widerstand gegen Hoeneß.
Auf ihrem Parteitag in Nürnberg wollen die Liberalen am kommenden Wochenende den Bundestagswahlkampf eröffnen. FDP-Chef Philipp Rösler fordert seine Partei auf, sich mit dem Thema Lohnuntergrenzen auseinanderzusetzen. Doch in der Partei gibt es Widerstand.
Seit Freitag ringen die Grünen in Berlin um ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Neben einem höheren Spitzensteuersatz wurde am Samstag ein Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Damit liegen die Grünen stark auf SPD-Kurs. Boris Palmer wurde für seine Rede hingegen abgestraft.
Die neueste Politbarometer-Umfrage zeigt: Zwar ist die Euro-Krise für die Bürger das wichtigste Thema, aber die Partei, die davon profitieren will, hat wenig Zustimmung.
Seitdem Medien am Wochenende das Gerücht in die Welt setzten, Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wolle nach der Wahl nicht erneut dem Bundeskabinett angehören, macht auch ihr Pressesprecher kaum noch Aussagen. Und auch die Ministerin hüllt sich in Schweigen.
Lafontaine kommt nicht für die Linke in den Bundestag – warum auch, er ist ja immer da
Oskar Lafontaine wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das braucht er auch nicht – in der Politik der Linken ist er auch weiterhin allgegenwärtig.
Gretel Schulze und Andreas Zieger starteten furios mit einem neuen Programm im Kabarett Obelisk
Womit wollen die Grünen bei der Bundestagswahl punkten? Spitzenkandidat Jürgen Trittin über das Wahlprogramm der Ökopartei, die Pläne für eine Vermögensabgabe – und wie man Wahlkampf gegen eine beliebte Kanzlerin macht.
Kinder statt Kabinett: Familienministerin Kristina Schröder möchte nach der Wahl einem Bericht zufolge nicht mehr der Bundesregierung angehören. Muttersein sei ihr wichtiger als ein Ministeramt, sagt ein Vertrauter.
Eine Studie krönt CDU-Politiker Altmaier zum Twitter-König des Bundestages. Die Aktivitäten der untersuchten SPD-Politiker werden weniger positiv bewertet.
Eine feste Frauenquote 2020, ein neues Atomendlager 2031, die Energiewende bis 2050: Die CDU krempelt Deutschland ruckartig um. Diesen Geist des Wandels soll auch das Wahlprogramm atmen.
Das wird ein heißer Sommer für die Bundeswehr. Und das auch noch so kurz vor der Bundestagswahl.
Wildau - Brandenburgs Sozialdemokraten wollen bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 mit Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat alle zehn Wahlkreise erobern. Auf dieses Ziel haben Landeschef Matthias Platzeck (SPD) und Steinmeier am Mittwoch in Wildau die Partei eingeschworen.
Eine Kommission soll dem Bauminister Tipps geben.
Das Landgericht Bonn verhandelt bald den Fall Kundus – Beklagter ist die Bundesregierung. Diese muss nun weitere Dokumente vorlegen. Das Handeln des Militärs könnte auf diese Weise noch einmal ganz neu beurteilt werden.
Die neu gegründete eurokritische Partei Alternative für Deutschland hat ihr größtes Wählerpotenzial bei früheren FDP- und Linkspartei-Wählern. Das ergibt eine Umfrage. Insgesamt sympathisieren 27 Prozent der Deutschen mit der Gruppierung.
Fünf Monate vor der Bundestagswahl darf Schwarz-Gelb laut einer neuen Umfrage auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Die SPD fällt in der Wählergunst dagegen auf den niedrigsten Wert seit fast zwei Jahren. Besonders schlecht sieht es für den Kanzlerkandidaten Steinbrück aus.
Das Kabinettstückchen um die Quote, das die CDU-Führung seit Anfang der Woche aufführt, kennt nur Verlierer. Für Angela Merkel sieht die Sache schlimm aus. Statt eines Kompromisses, den alle in den Wahlkampf tragen, gibt es in der Partei blutige Nasen und Missgunst.
Wie misst man, ob ein Land gut regiert wird?
"Good Governance", die gute Regierungsführung, gilt als Schlüssel zur Armutsbekämpfung. Die Politikwissenschaft will Kriterien dafür liefern und erklären, wie man "Good Governance" fördern kann. Eine aktuelle Forschungsdebatte zeigt allerdings, wie schwierig der Umgang mit dem Begriff ist.
Berlin - Dass ein Regierungschef die Spekulation eines Buchautors, noch dazu ohne Quellenangabe, ganz offiziell zurückweist, ist sehr ungewöhnlich. Insbesondere, wenn es sich dabei um die Bundeskanzlerin handelt.
Kretschmann warnt vor Schwächung der Firmen. Trittin wirft ihm Schlechtreden des Programms vor.
„Günther Jauch“: Lob der Kanzlerin, Lob des Kandidaten – geht es langweiliger?
Deutschland hat eine neue Partei: Alternative für Deutschland. Man muss kein Freund der Eurogegner sein, um zu der Einschätzung zu kommen, dass diese der Europadebatte und der Demokratie gut tun könnten.
Große Pläne, wenig Geld und politischer Gegenwind: Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller sieht sich im Kampf gegen die Wohnungsnot in Berlin mit zahlreichen Problemen konfrontiert. Im Interview erklärt er, wie er die Wohnsituation trotzdem verbessern will.